Posts by Dr. Jan Richter

    Ich möchte ja nicht „ich habe es dir ja gesagt“ sagen, aber ich habe es dir gesagt! Deine Kritik ist komplett das, was wir im TS besprochen hatten, damals wolltest du noch die Aufmerksamkeit.

    Anfangs fand ich die "Neckereien" auch noch lustig, aber mit der Zeit hat sich das alles ins Extreme Summiert und war nicht mehr tragbar.😉

    Fail RP??? Weil gesagt wurde der Patient ist in der Situation nicht behandelbar und kann sich gerne weiterhin im Krankenhaus aufhalten soll Fail RP sein? Sich der Patient dann regelmäßig in Gefahr bringt, weil man der Meinung ist es wurde nicht geholfen, sei kein Fail RP? Deswegen springt man von Fahrzeuge die auf der Straße fahren oder sich von Gebäuden zu stürzen, ist kein Fail RP?

    Ich beziehe hierzu keinerlei Stellung und ich nenne auch keine Namen. Es gibt von der Situation eine Videoaufzeichnung, welche die Situation nicht so wie sie sagen darstellt.


    Was ich eigentlich sagen will ist, das man es einfach mal gut sein lassen kann. Deshalb bitte ich um keinerlei Kommentare oder ähnliches.


    Danke 😉

    Hey, schön das du da bisd. Falls dich Rechtliches interessiert, kannst du dich gerne bei der auf Wiesberg führenden Kanzlei, Richter & Partner, melden.


    Grüße und viel Erfolg in deiner weiteren Laufbahn auf Wiesberg.



    Ihr Anwaltsteam


    Dr. Jan Richter & Lukas Brotz


    hype:ReallifeRPG:HACKERMANS

    Rückmeldung über Stand der Dinge zu den Verhandlungen.


    Es werden derzeit Gespräche mit der Justizleitung geführt. Ich kann jetzt schon eine gute Zusammenarbeit feststellen. Beide Parteien sind weiterhin positiv für die weiteren Verhandlungen gestimmt.


    Im Gesamten bin ich mit dem Arbeitskreis, Verhandlung Justiz, sehr zufrieden.


    gez. RA Dr. Jan Richter

    Ich schlage vor, wir treffen und nachher auf der Insel und besprechen das ganze Thema im Grundsatz, dies wird vorerst die beste Lösung sein, bis dahin wäre es vorteilhaft für alle, diesen Post kurz ruhen zu lassen, die Gemüter müssen nicht noch mehr erhitzt werden.

    Das sehe ich genauso.


    Ich freue mich schon auf das Gespräch und eine Einigung.


    Mit freundlichen Grüßen


    gez. Dr. Jan Richter

    Ich finde den Ansatz etwas ändern zu wollen im Vorfeld immer gut, nur um das vorweg zu nehmen. Dennoch halte ich es kurz und erinnere daran das dies ein Spiel ist, niemand (oder kaum jemand) ist wirklich in seiner Fraktion oder allgemein seinem Tun ausgebildet, hier die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie im richtigen Leben, bezugnehmend auf ihr Posts wäre falsch, manches geht zu weit und ist im Kontexts des Spielspaßes falsch.

    Sehr geehrter Herr Knatti, sehr geehrter Herr Klepps,


    ich teile Ihre Ansichten und Meinungen. Aufgrund mehrere Anfragen und Beschwerden über die Polizei/Justiz von Bürgern, möchte ich etwas verändern und sie dazu bewegen sich mit z.B. der Kanzlei Richter & Partner an einen Tisch zu setzen und die Erwägung zur Einführung von beamtenrechtlichen Pflichten einzuführen.


    Die Ziele der Klage sind nicht, sie in ein schlechtes Licht zu Rücken, sondern die öffentl. Besprechung über falsche Vorgehensweisen Ihrer Beamten. Zudem ist die Einführung der bedingten Beweispflicht ein Mittelweg, welche den Bürger nicht immer in eine Bredullie bringt, sich wegen nicht begangener Straftaten mit unzureichender Beweislage rechtfertigen zu müssen.


    Ich hoffe dies ist für sie verständlich und sie sind zu einem Gespräch bereit.


    Hochachtungsvoll


    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Sehr geehrter Herr Brenner,


    ich nehme gerne Stellung zu Ihrer Anregung. Als Polizeibeamter haben sie sich so zu Verhalten, dass das Ansehen der Polizei als Fraktion nicht geschädigt wird. Dies ist aus Ihrem Regelwerk zu entnehmen. Da sie auch als "Privatperson" Bezug auf das dienstliche Geschehen nehmen können, wie z.B. im Forum, da sie die Personenbezeichung "Polizist" tragen. Somit sind sie zur Zurückhaltung angehalten.


    D.h. jedoch nicht, dass ich sie ihn Ihrer Meinungsäußerung einschränken möchte, sondern nur auf Ihrer dienstlichen Pflichten Hinweise.


    Die Unterstellung, dass ich nicht die Kompetenz hätte, ein Gesetzt/Regelwerk lesen zu können oder richtig zu interpretieren, sehe ich als Beleidigung und werde dies auch Anzeigen. Ich sehe jedoch davon ab, wenn sie sich schriftlich bei mir entschuldigen.


    Als Rechtsanwalt bin ich jedoch ebenfalls dazu befugt Verstöße festzustellen und ggf. anzuzeigen.


    Neben ihren Ausdrucksweise mahne ich noch die Geeignetheit ihres Kommentars an.


    Hochachtungsvoll

    Anmerkung aufgrund der negativen Resonanz vom mehr als 6 Polizeibeamten

    Es ist leider traurig feststellen zu müssen, dass der ein oder andere Beamten der Justiz und/oder Polizei hier seinen Frust in der Bewertungstabelle auslässt. Insbesondere deshalb, da die Beamten im Dienst oder auch im Bezug auf das dienstliche Geschehen neutrales Verhalten zeigen sollten.


    Aus diesem erschließt sich für mich, dass hier ein Verstoß des Polizeiregelwerks vorliegt. Dies ergibt sich aus:

    §3 Verhalten im Dienst

    3.2 Ihr spielt einen Polizisten, verhaltet euch auch so.


    Ein Polizist hat sich so zu Verhalten, dass das Ansehen der Polizei oder der Beamten nicht geschädigt wird. Da sich die Beamten hier nicht zurückhalten konnten, ihr Frustration auszulassen, sehe ich das so, dass sich die Beamten nicht so wie richtige Polizisten verhalten haben.


    Ein Gespräch mit der Polizeileitung oder übergeordneter Stelle wird hierzu angeregt.

    Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil II.


    1. II. Erweiterung StGB


    • Strafvereitelung:

    1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.


    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.


    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.


    (4) Der Versuch ist strafbar.


    (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.


    (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.


    (7) Der besonders schwere Fall ist erfüllt wenn die Tat durch einen Amtsträger in Erfüllung seiner Pflichten begangen wird. Die Strafandrohung ist hierbei nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe.

    • Verfolgung Unschuldiger


    (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme, berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen mit Geldbuße bestraft. Dies gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

    • Falsche Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafen oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.


    1. III. Reform zur Beweislast im Strafverfahren - Begriffsklärung zur bedingte Beweislast

    3.1 Forderungen

    • Es wird gefordert eine bedingte Beweislast in der Prozessordnung aufzunehmen.
    • Zudem wird die Einführung der Strafanzeige gegen Unbekannt angeregt.


    3.2 Ziele

    • Diese soll in der Anwendung die aktuelle einseitige Beweiserbringung im Strafverfahren ablösen. Hierbei sollen die Rechte und Interessen des Bürgers besser geschützt werden und eine willkürliche Strafverfolgung unterbunden werden.
    • Bei unklaren Verdachtsmomente ist eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu fertigen und nicht generell gegen Personen (z.B. Halter eines Fahrzeugs - dieser ist als Zeuge anzusehen, der zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann).


    3.3 Begriffserklärung

    Unter der bedingten Beweislast im Strafverfahren versteht man, dass die Verfolgungsbehörde mindestens einen Sach- oder Personenbeweis zur Eröffnung eines Strafverfahrens benötigen. Reine Vermutungen oder Behauptungen reichen für einen Anfangsverdacht nicht aus.


    Der Beschuldigte selbst kann zu seiner Entlastung Beweiserhebungen vorbringen. Er ist jedoch ohne Anfangsverdacht (ohne Sach- oder Personenbeweise) nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge anzusehen.


    Der Täter ist erst dann als Beschuldigter anzusehen, sobald Sach- oder Personenbeweise (z.B.” Täterbeschreibung aus Zeugenvernehmung passt”, “auf frischer Tat ertappt - mit z.B. Waffe oder illg. Gegenständen”) vorgelegt werden.

    Hierzu zählt nicht: “Ich vermutet sie dort … getan haben und deshalb sind sie jetzt Beschuldigter”; “Sie haben sich hier aufgehalten und deshalb beschuldigte ich sie jetzt dem …”.



    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil I.



    Kurzübersicht des Gesetzesvorschlag (Name, Bedeutung)

    Das BeamtenStG sowie z.B. “Verfolgung Unschuldiger” dient zur besseren Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Maßnahmen und zugleich zum Schutz des Bürger.

    Zudem werden hierbei Beamtenpflichten gesetzlich geregelt und sind in einem Prozess (Straf- oder Disziplinarverfahren) anwendbar. Hierdurch wird zum einen die Polizeileitung entlastet und zum anderen Willkürmaßnahmen der Polizeibeamten eingedämmt.


    Zuletzt wird die Einführung einer bedingten Beweislast der Verfolgungsbehörden im Strafverfahren angeregt.

    Ziele der Klageschrift

    1. Einführung des BeamtenStG
    2. Einführung der Paragraphen “Strafvereitelung” sowie “Verfolgung Unschuldiger” und “Falsche Verdächtigung”
    3. Reform der Beweislast im Strafverfahren und Einführung einer bedingten Beweislast der Verfolgungsbehörden

    Entwürfe der Paragraphen in den j. Gesetzen

    1. I. BeamtenStG

    § 1

    Grundpflichten

    § 2

    Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

    § 3

    Folgepflicht

    § 4

    Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    § 5

    Verschwiegenheitspflicht

    § 6

    Diensteid

    § 7

    Beweispflicht ggü. dem Bürger

    § 8

    Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsakts

    § 9

    Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

    §10

    Folgen von Pflichtverletzungen - Dienstvergehen

    §11

    Verwaltungsgericht



    1.1 Erklärung zu § 1 BeamtStG - Grundpflichten eines Beamten -


    Beamtinnen und Beamte welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wird durch diese Sonderstellung eine Reihe besonderer Pflichten auferlegt, die sich u. a. aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ergeben. Sie haben dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen, was nicht ausschließlich parteipolitisch zu verstehen ist. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und müssen bei ihrer Amtsführung immer auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht nehmen.


    1.2 Erklärung zu § 2 BeamtStG - Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild -


    Die Beamten sind verpflichtet, die jeweils übliche oder erforderliche Dienstkleidung zu tragen.Die Beamten haben sie so zu verhalten, dass der Ruf der Behörde oder des Verbands durch dessen Verhalten oder Auftreten beschädigt oder zerstört wird.


    So wird etwa aus der Wahrnehmung der Aufgabe die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte

    - zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,

    - sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,

    - bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,

    - sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,

    - zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen, und über ihre persönlichen Verhältnisse haben sie – soweit ein dienstlicher Bezug gegeben ist – auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

    Die Wahrung der Aufgaben überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhe stand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit des Regierungsbezirks Wiesberg beeinträchtigen könnten.


    1.3 Erklärung zu § 3 BeamtStG - Folgepflicht -

    Der Beamte hat stets Weisungen seines Vorgesetzten oder Weisungsbefugter Personen folge zu leisten. Bei anzweiflung der Weisung ist der Regresspflicht erforderlich.



    1.4 Erklärung zu § 4 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit -

    Die Beamten sind verpflichtet, die rechtmäßigkeit jeder Maßnahme oder Verwaltungsakt zu Prüfen ggf. zur Prüfung des zust. Amtsgerichts.


    1.5 Erklärung zu § 5 BeamtStG - Verschwiegenheitspflicht -

    Die Beamten sind zur verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dann, wenn dabei polizeitaktische Maßnahmen oder Personenbezogenen Daten in Erfahrung gebracht werden. Die Verschwiegenheitspflicht überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhe stand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit des Regierungsbezirks Wiesberg beeinträchtigen könnten.


    1.6 Erklärung zu § 6 BeamtStG - Diensteid -

    Nach absolvierung der Ausbildung/Studium ist ein Diensteid abzulegen. Hierbei wird der Beamte mit den Worten: “ Ich schwöre auf alle im Regierungsbezirk Wiesberg geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.”



    1.7 Erklärung zu § 7 BeamtStG - Beweispflicht gegenüber dem Bürger -

    Die Beamten sind zur vollständigen Beweisaufnahme und -klärung verpflichtet. Insbesondere dann, wenn die Beweislast unklar und unzureichend ist. Es ist von der unschuld der Person auszugehen bis tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Gegenteil bewiesen werden könnte. Bei Anliegen des Bürgers ist dies jederzeit nach Prüfung des Einzelfalls aufzunehmen.


    1.8 Erklärung zu § 8 BeamtStG - Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsakts -

    Die Beamten sind jederzeit zur abwägung und Prüfung der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme verpflichtet. Die Gerichtsbarkeit und Verringerung der Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts ist hierbei das ausschlaggebende Interesse.


    1.9 Erklärung zu § 9 BeamtStG - Verbot der Vorteilsannahme -

    Die Beamten ist es nicht gestattet einen Vorteil durch eine Person anzunehmen. Dies kann im Einzelfall durch die zust. Leitung abgesegnet werden.


    1.10 Erklärung zu § 10 BeamtStG - Folgen von Pflichtverletzungen -

    - Strafrechtliche Folgen

    Erfüllt ein Dienstvergehen einen Straftatbestand, dann finden die allgemeinen Strafgesetze Anwendung. Jedoch enthält das Strafgesetzbuch darüber hinaus besondere Vorschriften über „Straftaten im Amt“. In aller Regel werden sie strenger als vergleichbare Delikte geahndet. Damit soll der besonderen Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit Rechnung getragen werden.

    - Haftungsrechtliche Folgen

    Haftungsrechtliche Folgen treten immer dann ein, wenn Beamtinnen und Beamte die

    ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Sie müssen dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den entstandenen Schaden nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen.


    Disziplinarrecht

    Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts. Das Disziplinarrecht soll dem Zweck dienen,

    - Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten,

    - die Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit zu sichern und

    - das Ansehen der Beamten zu wahren und zu festigen.

    Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. „Schuldhaft“ heißt, die Pflichten wurden vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. Auch ein Verhalten außerhalb des Dienstes kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles besonders geeignet ist, Achtung und Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsam zu beeinträchtigen.

    Wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt, muss der Dienstvorgesetzte Vorermittlungen einleiten. Dabei sind sowohl be- als auch entlastende Umstände zu ermitteln.

    Je nach Ergebnis der Vorermittlungen entscheidet sich das weitere Vorgehen. Von der Einstellung des Verfahrens bis hin zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (richterliches Verwaltungsverfahren) gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Die verschiedenen Disziplinarmaßnahmen sind

    -Verweis

    -Geldbuße

    -Degradierung

    -Entfernung aus dem Beamtenverhältnis


    Auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamte können eines Dienstvergehens beschuldigt und dafür bestraft werden..


    1.11 Erklärung zu § 11 BeamtStG - Verwaltungsgericht -

    Wird ein Dienstvergehen festgestellt, ist dieses durch das zuständige Verwaltungsgericht abzumahnen und bei weiterer Anfechtung abzuurteilen.



    Weiteres folgt im Beitrag Teil II.


    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Denken Sie bitte daran, das auch Sie und Ihr Kollege bei uns eine Prüfung ablegen müssen, sonst dürfen Sie nicht als Anwalt arbeiten.


    Sie sind bei uns nicht Eingetragen als Anwalt. Das passiert nur nach der Prüfung bei uns.


    Mit besten Grüßen

    Denken Sie bitte daran, das auch Sie und Ihr Kollege bei uns eine Prüfung ablegen müssen, sonst dürfen Sie nicht als Anwalt arbeiten.


    Sie sind bei uns nicht Eingetragen als Anwalt. Das passiert nur nach der Prüfung bei uns.


    Mit besten Grüßen

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Zulassungsprüfung wurde abgelegt und bestanden. Somit steht den ersten Mandaten nichts mehr im Wege. Der Umzug der Kanzlei wird in den nächsten Tagen vollständig vollzogen sein, somit steht die Kanzlei telefonisch zur Verfügung.


    Das Anwaltsteam bedankt sich für die Geduld.


    Mit freundlichen Grüßen


    gez. RA Dr. Richter

    Sehr geehrte Frau Wolf,


    nach Beendigung des Umzugs der Kanzlei werden meine Rechtsanwälte/Gehilfen auf sie zukommen und ihre Prüfung gerne ablegen.


    Wir freuen uns bereits jetzt auf eine gute Zusammenarbeit.


    Mir freundlichen Grüßen


    gez. Dr. Richter

    Sehr geehrter Kollege,


    ich komme gerne auf Ihr Angebot zurück. Aufgrund des Umzugs ist die Kanzlei noch im Aufbau und zeitlich sehr gebunden. Sobald der Umzug von statten gegangen ist, melde ich mich gerne auf einen Austausch zwischen Kollegen.


    Vielleicht fällt Ihnen noch das Ein oder Andere Gesetz oder Paragraph ein, welcher noch ins derzeitige Gesetzbuch der Insel aufgenommen werden sollte.


    Auf ein erstes Zusammenstoßen vor Gericht freue ich mich ebenfalls und wünsche Ihnen bereits jetzt viel Erfolg.


    Mit besten Grüßen


    gez. Dr. Richter

    Sehr geehrte Damen und Herren,



    die Rechtsanwaltskanzlei Richter und Partner zieht derzeit vom Starnberger See (Bayern) nach Hohenkirchen um und möchte sich vorstellen.


    Die RA-Kanzlei beschäftigt sich mit:


    - Zivilrechtsansprüchen/Schadensansprüche zum Nachteil von Großfirmen

    - die Vertretung von Firmen

    - Schadensansprüche aufgrund unrechtmäßiger Polizeikontrollen

    - sowie im Einzellfall die Vertretung von Mandanten bei Strafrechtsprozessen (nur bei Prüfung der Umstände)

    - Klageschriften ggü. dem Staat zur Einführung von Gesetzesreformen

    - Einführung eines Zivilgerichts (zur Durchführung von nicht nur strafrechtliche Prozesse sondern auch Disziplinar und Zivilprozesse)





    Ziele der Kanzlei:


    - höchstmögliche Schadensersatzansprüche

    - Bestmöglichster Prozess und vorherige Beratung

    - eine Klageschrift beim obersten Gericht aufgrund der Bitte zur Einführung des BeamtenStG um die Wilkürhandlungen der Polizei/Justizbeamten Disziplinarrechtliche besser überprüfen zu könne. (min. eine Festlegung von Beamtenpflichten, welche das Verhalten ggü. den Bürger Gesetzlich regeln)

    - zudem wird eine Klage zur Einführung des Paragraphs der "Verfolgung Unschuldiger" (gem. StGB) angestrebt

    - Eine Verpflichtung zur Anzeigenaufnahme und somit die Einführung des Paragraphs "Strafvereitelung" (gem. StGB)

    - Ein Gesetzentwurf bezüglich der Regelungen im Zivilrecht wird dem obersten Gericht angestrebt




    Informationen über uns:

    Rechtsanwälte:

    Leiter der RA-Kanzlei - RA Dr. Richter


    Anwaltsgehilfen:

    Anwaltsgehilfe: Hr. Brotz





    Kostensätze:


    Der Kostensatz wird immer an der zu erwartenden Strafe oder am Streitwert festgelegt. Es wird dabei in der Regel 40% des Werts berechnet. Dies kann jedoch im Einzelfall aufgrund der Komplexität abweichen.


    Bei Klagen gegen Polizeibeamte wird der Regelsatz auf 37% verringert.


    Bei Klagen gegen den Staat selbst, wird der Regelsatz auf 50% erhöht, da hier ein deutlicher Mehraufwand (im Sinne: Klageschrift ist sehr ausführlich) betrieben wird.




    Berechnungsbeispiel:


    - Strafrechtsprozess:


    zu erwartende Geldstrafe: 10.000€ (wegen z.B. Bedrohung u.a.)

    vorläufige Zahlung an den RA: 4000€


    WICHTIG: Die Zahlung wird ihnen vom Gericht zurückerstattet sobald sie Freigesprochen wurden.




    -Zivilrechtsprozesse:


    Streitwert: 100.000€ (z.B. ihr Haus wurde mangelhaft gebaut)

    vorl. Zahlung an den RA: 50.000€


    WICHTIG: Die Zahlung kann bei Prozessgewinn vom Verlierer zurückgefordert werden.




    - Prozesse gegen Polizei-/Justizbeamten:


    Schadensersatzansprüche: 100.000€ (z.B. unzulässigen Maßnahme des Beamten)

    vor. Zahlung an den RA: 37.000€


    WICHTIG: Die Zahlung kann bei Prozessgewinn vom Verlierer zurückgefordert werden.







    INFOTIKER:


    Die Kanzlei befindet sich derzeit noch im Umzug und übernimmt nur dringlich Vertretungen. Eine Vertretung vor Gericht ist ab 02.07.2022 möglich!


    Das erste Beratungsgespräch ist IMMER KOSTENLOS


    Derzeit werden Stellen für den 01.07.2022 (Arbeitsbeginn) ausgeschrieben.



    Stellenausschreibungen:


    Die Kanzlei Richter & Partner sucht derzeit Junganwälte (w/d/m) auf Teilzeit


    Voraussetzungen:

    - gute Deutschkenntnisse

    - Motivation zu Fallvorbereitung/-Übernahme

    - Erreichbarkeit

    - überdurchschnittliche rhetorische Kenntnisse

    - Anwaltslizenz



    Die Kanzlei Richter & Partner bietet derzeit eine Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen oder Junganwalt (w/m/d) auf Teilzeit an


    - gute Deutschkenntnisse

    - Motivation zu Fallvorbereitung

    - Erreichbarkeit

    - überdurchschnittliche rhetorische Kenntnisse

    - Übernahme kleiner Fälle



    Wir bieten dir:

    - gutes und lustiges Team

    - faire Bezahlung pro Prozess/Klageschrift

    - eigenes Büro nach Umzug der Kanzlei

    - gute Arbeitszeiten

    - keine schweren Einstiegsprüfungen

    - gute Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung und Ausbildung auf den jeweiligen Beruf



    Wie funktionierts: Eine kurze Fallbeschreibung einfach in dem Anhängende Formular ausfüllen und dem RA-Gehilfen Greidl per Direktnachricht

    senden. Bei Bewerbungen funktionierts genauso. Hier jedoch bitte den Betreff Bewerbung setzten. In der Bewerbung kurz zusammenfassen wer du bist und deine Ziele und danach melden wir uns einfach bei dir.




    Mit freundlichen Grüßen



    gez. Rechtsanwalt Dr. Richter


    Telefonnummer: 020-4718303