Guten Abend zusammen,
ich denke es ist mehr oder weniger jedem Zivilisten aufgefallen, dass die Polizei immer mal wieder von einem unveröffentlichten Bußgeldkatalog spricht, indem alle illegalen Aktivitäten mit Strafen festgelegt sind. Das Problem was ich hier habe ist, dass die Strafen meist sehr willkürlich oder wie aus der Luft gegriffen vorkommen, da man diese meist nicht im öffentlichen Gesetzbuch findet. Dann heißt es mal "Besitz einer illegalen Waffe, macht dann mal 150000$ bitte wenn sie nicht freiwillig abgegeben wurde" oder "Nehmen sie mal bitte ihre Maske ab aufgrund des Vermummungsverbot(???)". Gerade letzteres stößt bei mir auf, weil dieses nicht mal annähernd auch nur ansatzweise im Gesetzbuch steht.
Wenn man mal darauf anspricht, dass es dieses Gesetz nicht gibt folgt die Antwort: "StGB §3 Vermummungsverbot". Frägt man nun wo man dieses nun nachlesen kann kommt die Antwort: "Im Bußgeldkatalog/Im Gesetzbuch".
Dies steht im öffentlich für alle zugänglichen Gesetzbuch unter StGB §3:
§3.0 StGB, Sachbeschädigung, Zerstörung fremden Eigentums
Das mutwillige Beschädigen( Im Zuge einer Roleplay Situation) oder Zerstören fremden Eigentums oder Besitzes ist verboten und wird gemäß des Bußgeldkataloges geahndet Der “Verursacher” muss, den Schaden auf jeden Fall erstatten. Sollte der “Verursacher” nicht über genügend Geld verfügen, so wird die offene Summe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.
Spricht man die Polizei nun darauf an (Namen nenne ich hier aus Respektsgründen nicht, kam jedoch von einem C8 und C11 Polizisten, GoPro Aufnahmen gibt es) wird zu nächst abweisend reagiert, versucht das Ganze mit Hilfe der Ausrede "Ich muss ihr Bild auf dem Ausweis mit ihrem Gesicht vergleichen" abzuwickeln -> geht auch mit Biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, danach wird man plötzlich nach einer Rechtanwaltszulassung gefragt und bekommt daraufhin eine Festnahme angedroht. Des öfteren wird man auch schon mal deshalb dumm angemacht.
Mir geht es hier nicht um die Behandlung an sich, sondern darum das versucht wird ein Gesetz zu legitimieren, welches nicht für uns alle einsichtbar ist.
Dementsprechend meine Anfrage an die Verantwortlichen: Veröffentlicht doch bitte das Interna "Bußgeldkatalog und Co" dann könnt ihr dieses auch so durchsetzten. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn Zivilisten anfangen zu diskutieren und dieses "Gesetz" nicht befolgen und letztendlich damit auch im Recht sind.
Mit freundliche Grüßen
Juan Rodrigez und Domenic Rodrigez