Nicht Veröffentlichung des von der Polizei sogenannten "Bußgeldkatalogs"

  • Guten Abend zusammen,


    ich denke es ist mehr oder weniger jedem Zivilisten aufgefallen, dass die Polizei immer mal wieder von einem unveröffentlichten Bußgeldkatalog spricht, indem alle illegalen Aktivitäten mit Strafen festgelegt sind. Das Problem was ich hier habe ist, dass die Strafen meist sehr willkürlich oder wie aus der Luft gegriffen vorkommen, da man diese meist nicht im öffentlichen Gesetzbuch findet. Dann heißt es mal "Besitz einer illegalen Waffe, macht dann mal 150000$ bitte wenn sie nicht freiwillig abgegeben wurde" oder "Nehmen sie mal bitte ihre Maske ab aufgrund des Vermummungsverbot(???)". Gerade letzteres stößt bei mir auf, weil dieses nicht mal annähernd auch nur ansatzweise im Gesetzbuch steht.
    Wenn man mal darauf anspricht, dass es dieses Gesetz nicht gibt folgt die Antwort: "StGB §3 Vermummungsverbot". Frägt man nun wo man dieses nun nachlesen kann kommt die Antwort: "Im Bußgeldkatalog/Im Gesetzbuch".
    Dies steht im öffentlich für alle zugänglichen Gesetzbuch unter StGB §3:



    §3.0 StGB, Sachbeschädigung, Zerstörung fremden Eigentums
    Das mutwillige Beschädigen( Im Zuge einer Roleplay Situation) oder Zerstören fremden Eigentums oder Besitzes ist verboten und wird gemäß des Bußgeldkataloges geahndet Der “Verursacher” muss, den Schaden auf jeden Fall erstatten. Sollte der “Verursacher” nicht über genügend Geld verfügen, so wird die offene Summe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.



    Spricht man die Polizei nun darauf an (Namen nenne ich hier aus Respektsgründen nicht, kam jedoch von einem C8 und C11 Polizisten, GoPro Aufnahmen gibt es) wird zu nächst abweisend reagiert, versucht das Ganze mit Hilfe der Ausrede "Ich muss ihr Bild auf dem Ausweis mit ihrem Gesicht vergleichen" abzuwickeln -> geht auch mit Biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, danach wird man plötzlich nach einer Rechtanwaltszulassung gefragt und bekommt daraufhin eine Festnahme angedroht. Des öfteren wird man auch schon mal deshalb dumm angemacht.
    Mir geht es hier nicht um die Behandlung an sich, sondern darum das versucht wird ein Gesetz zu legitimieren, welches nicht für uns alle einsichtbar ist.


    Dementsprechend meine Anfrage an die Verantwortlichen: Veröffentlicht doch bitte das Interna "Bußgeldkatalog und Co" dann könnt ihr dieses auch so durchsetzten. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn Zivilisten anfangen zu diskutieren und dieses "Gesetz" nicht befolgen und letztendlich damit auch im Recht sind.


    Mit freundliche Grüßen
    Juan Rodrigez und Domenic Rodrigez

  • Wurde heute von 3 Cops ebenfalls auf meine Maske angesprochen und drum gebeten, diese anzunehmen.


    Als ich die Beamtin nach einem Paragraphen gefragt hatte, wusste Sie scheinbar nicht einmal was das ist. Hauptsache es herrscht ein Verbot gegenüber Masken?


    Letztendlich ist es darauf hinausgelaufen, dass Sie irgendwelche willkürlichen Gründe gesucht hatte, weshalb ich die Maske abnehmen sollte. Am Ende hieß es, dass die Maske abgenommen werden muss um zu erkennen mit wem man redet. Aber dafür gibt es doch eigentlich eine Erkennungsdienstliche Behandlung, aber diese wird doch auch nur bei einem Straftat Verdacht durchgeführt oder nicht?


    Vielleicht sollte man bei einer Polizei Besprechung mal darüber reden, dass sich nicht jeder Polizist/Polizistin irgendwelche Verbote, Rechte oder ähnliches aus den Fingern saugt.

  • Naja es herscht eigentlich ein allgemeines Vermumungsverbot so war es zumindest damals, aufgrund dessen das die Identität sonst auch nicht festzustellen wäre

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    Mit freundlichen Grüßen

    Sylter / Christian

  • Lieber Nick, unser Bußgeldkatalog umfasst 87 Straftaten und Owi´s, ich kann dir versichern das sich niemand was aus den Fingern saugt. Ich denke mal das durch so manche Umstellung, das Wiki vernachlässigt wurde.


  • Wir spielen ein Roleplay spiel. Sprich wir spielen die Deutschen Gegebenheiten und Gesetz nach.
    Jetzt erzähl mir mal, wenn du durch irgendeine Stadt gehst, welcher Fachspezialist da eine Maske trägt.
    Jeder Mensch der in der Öffentlichkeit eine Maske trägt, kann von Beamten voll Kontrolliert werden, da die Maske u.a -> Verdacht auf Straftaten anzudenken ist.
    Ich denke, dass werden wir Zukünftig hier auch tun. Dann können die Leute ihre Maske weiter tragen, werden aber aufgrund des Verdacht Momentes voll Kontrolliert
    Das Vermummungsverbot gilt in Deutschland. Zwar greift es überwiegend nur im VersG, dennoch wurde es von uns fürs Allgemeine Leben umgeschrieben (Ghillis übriegens auch nicht, dies ist einfach nur absolut RP fördernt *Ironie aus*)

  • Ich melde mich nochmal,


    Nick wie du weist ist Deutschland ein Rechtsstaat, jeder kleinste Punkt ist in einem Gesetz definiert. Du kannst dir gerne die Mühe machen ein StVG mit der passenden Verordnung zu schreiben, desweiteren eine StPO mit Ihren 900 Paragraphen, eine BGB, ein WaffG, ZollVG, ZollV, StGB, BtmG, die AO, das GG und viele andere schöne Gesetzte. Aber bitte mit ausformulierten Grundtatbeständen und Tatfolgen in Gesetzestreuen texten. :D


    Der Bußgeldkatalog erfasst das nötigste, auch habe ich kein Bock darauf mit den Zivilisten zu diskutieren, wenn ich den Betrag ausreize wieso weshalb und warum, wir diskutieren mit euch schon genug.


    Ich werde mich darum kümmern, das dieser im Wiki überarbeitet wird. Allerdings wird unser Interner Bußgeldkatalog nicht rausgegeben.


    Sollte das ein Problem darstellen, wünsche ich dir viel Spaß beim schreiben.

  • Ich habe nun nicht alles durchgelesen, habe aber auch etwas auf dem Herzen.
    Diese Frage geht an die Polizei.
    Wie aktuell ist der Bußgeldkatalog der in den Google Excel Tabellen ist?

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    Mindrape

    RealLifeRPG Team

    Support-Leitung



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    Vieles hat heute reibungslos funktioniert. Und dann waren da noch die Dinge, an denen ich aktiv beteiligt war.

  • aktueller als das Serverregelwerk.


    Der Bußgeldkatalog bietet nur einen groben Ermessenspielraum, der Beamte vor Ort entscheidet über Art und Umfang der Maßnahme.
    Der Neuling wird in den seltensten Fällen so bestraft wie das bekannte Gangmitglied, das immer wieder negativ auffällt.


    Ich hoffe ich konnte deine Frage beantworten.




    Jonas Hemschke

    erster Polizeikommissar a.D
    Personalrat a.D


    frühere Abteilungen/Sonderausbildungen:

    Kriminalpolizei

    Hauptzollamt Nordholm
    Verkehrsüberwachung
    Bundesamt für Güterverkehr