Änderungen im PolG und ZollVG

  • Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    hiermit informieren wir Sie über die kürzlich auf den Weg gebrachten Änderungen im Polizei- und Zollverwaltungsgesetz.


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    Polizeigesetz (PolG)


    - entfernen des BAG aus sämtlichen Gesetzestexten


    §5 Ausweispflicht von Beamten

    Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen.

    Im Einsatzfall, muss nach Ermessen der Einsatzleitung, nur der leitende Beamte seinen Dienstausweis vorzeigen.

    Dieses gilt nicht für Kripo und SEK, soweit der Zweck der Maßnahme oder die Sicherheit der Beamten dadurch beeinträchtigt wird.



    Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)


    §1 Aufgabe der Zollverwaltung

    (1) Der Zoll überwacht den Warenverkehr auf der Hauptinsel, durch die zollamtliche Überwachung.

    (2) Die Küstenwache ist eine Sondereinheit des Zoll und wird von speziell geschultem Zollbeamten besetzt. Die Befugnisse, Rechte und Pflichten der Küstenwache sind den nachfolgenden Gesetzlichkeiten zu entnehmen und gleichen den der Zollbeamten.

    Die Zuständigkeit der Küstenwache beschränkt sich dabei ausschließlich auf Wasserflächen mit den dazugehörigen Küstenregionen sowie der Insel Luana.

    Im Sinne der unter §6 beschriebenen Eilzuständigkeit, kann die Küstenwache auch auf der Hauptinsel tätig werden, bis Einheiten des Zoll oder der Polizei eintreffen.

    (3) Die zollamtliche Überwachung sichert darüber hinaus, die Einhaltung der Nationalen Vorschriften über Verbote und Beschränkungen.

    §4 Ausweispflicht von Zollbeamten

    Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Zollbeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    Unterstützt der Zoll in Einsatzlagen der Polizei, gilt auch für Zollbeamte §5 des PolG

    Grundsätzlich gilt, Zollbeamte weisen sich durch ihre Dienstfahrzeuge und ihre Dienstkleidung aus.



    Bei Fragen oder Anmerkungen, steht Ihnen die Polizeileitung und/oder das Ministerium für innere Sicherheit und Schädlingsbekämpfung sowie das Ministerium für Polizeiwesen, Staatsgewalt und Korruption, jederzeit zur Verfügung!

    Polizeileitung


    "Es gibt viele Wege zum Glück! Einer davon ist aufhören zu jammern." Albert Einstein