Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil II.

  • Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil II.


    1. II. Erweiterung StGB


    • Strafvereitelung:

    1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.


    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.


    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.


    (4) Der Versuch ist strafbar.


    (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.


    (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.


    (7) Der besonders schwere Fall ist erfüllt wenn die Tat durch einen Amtsträger in Erfüllung seiner Pflichten begangen wird. Die Strafandrohung ist hierbei nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe.

    • Verfolgung Unschuldiger


    (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme, berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen mit Geldbuße bestraft. Dies gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

    • Falsche Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafen oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.


    1. III. Reform zur Beweislast im Strafverfahren - Begriffsklärung zur bedingte Beweislast

    3.1 Forderungen

    • Es wird gefordert eine bedingte Beweislast in der Prozessordnung aufzunehmen.
    • Zudem wird die Einführung der Strafanzeige gegen Unbekannt angeregt.


    3.2 Ziele

    • Diese soll in der Anwendung die aktuelle einseitige Beweiserbringung im Strafverfahren ablösen. Hierbei sollen die Rechte und Interessen des Bürgers besser geschützt werden und eine willkürliche Strafverfolgung unterbunden werden.
    • Bei unklaren Verdachtsmomente ist eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu fertigen und nicht generell gegen Personen (z.B. Halter eines Fahrzeugs - dieser ist als Zeuge anzusehen, der zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann).


    3.3 Begriffserklärung

    Unter der bedingten Beweislast im Strafverfahren versteht man, dass die Verfolgungsbehörde mindestens einen Sach- oder Personenbeweis zur Eröffnung eines Strafverfahrens benötigen. Reine Vermutungen oder Behauptungen reichen für einen Anfangsverdacht nicht aus.


    Der Beschuldigte selbst kann zu seiner Entlastung Beweiserhebungen vorbringen. Er ist jedoch ohne Anfangsverdacht (ohne Sach- oder Personenbeweise) nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge anzusehen.


    Der Täter ist erst dann als Beschuldigter anzusehen, sobald Sach- oder Personenbeweise (z.B.” Täterbeschreibung aus Zeugenvernehmung passt”, “auf frischer Tat ertappt - mit z.B. Waffe oder illg. Gegenständen”) vorgelegt werden.

    Hierzu zählt nicht: “Ich vermutet sie dort … getan haben und deshalb sind sie jetzt Beschuldigter”; “Sie haben sich hier aufgehalten und deshalb beschuldigte ich sie jetzt dem …”.



    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

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