Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil I.

  • Öffentliche Klageschrift zur Einführung neuer Gesetze und beamtenrechtlicher Regelungen sowie eine Reform zur Beweislast im Strafverfahren Teil I.



    Kurzübersicht des Gesetzesvorschlag (Name, Bedeutung)

    Das BeamtenStG sowie z.B. “Verfolgung Unschuldiger” dient zur besseren Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Maßnahmen und zugleich zum Schutz des Bürger.

    Zudem werden hierbei Beamtenpflichten gesetzlich geregelt und sind in einem Prozess (Straf- oder Disziplinarverfahren) anwendbar. Hierdurch wird zum einen die Polizeileitung entlastet und zum anderen Willkürmaßnahmen der Polizeibeamten eingedämmt.


    Zuletzt wird die Einführung einer bedingten Beweislast der Verfolgungsbehörden im Strafverfahren angeregt.

    Ziele der Klageschrift

    1. Einführung des BeamtenStG
    2. Einführung der Paragraphen “Strafvereitelung” sowie “Verfolgung Unschuldiger” und “Falsche Verdächtigung”
    3. Reform der Beweislast im Strafverfahren und Einführung einer bedingten Beweislast der Verfolgungsbehörden

    Entwürfe der Paragraphen in den j. Gesetzen

    1. I. BeamtenStG

    § 1

    Grundpflichten

    § 2

    Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

    § 3

    Folgepflicht

    § 4

    Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    § 5

    Verschwiegenheitspflicht

    § 6

    Diensteid

    § 7

    Beweispflicht ggü. dem Bürger

    § 8

    Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsakts

    § 9

    Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

    §10

    Folgen von Pflichtverletzungen - Dienstvergehen

    §11

    Verwaltungsgericht



    1.1 Erklärung zu § 1 BeamtStG - Grundpflichten eines Beamten -


    Beamtinnen und Beamte welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wird durch diese Sonderstellung eine Reihe besonderer Pflichten auferlegt, die sich u. a. aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ergeben. Sie haben dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen, was nicht ausschließlich parteipolitisch zu verstehen ist. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und müssen bei ihrer Amtsführung immer auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht nehmen.


    1.2 Erklärung zu § 2 BeamtStG - Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild -


    Die Beamten sind verpflichtet, die jeweils übliche oder erforderliche Dienstkleidung zu tragen.Die Beamten haben sie so zu verhalten, dass der Ruf der Behörde oder des Verbands durch dessen Verhalten oder Auftreten beschädigt oder zerstört wird.


    So wird etwa aus der Wahrnehmung der Aufgabe die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte

    - zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,

    - sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,

    - bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,

    - sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,

    - zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen, und über ihre persönlichen Verhältnisse haben sie – soweit ein dienstlicher Bezug gegeben ist – auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

    Die Wahrung der Aufgaben überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhe stand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit des Regierungsbezirks Wiesberg beeinträchtigen könnten.


    1.3 Erklärung zu § 3 BeamtStG - Folgepflicht -

    Der Beamte hat stets Weisungen seines Vorgesetzten oder Weisungsbefugter Personen folge zu leisten. Bei anzweiflung der Weisung ist der Regresspflicht erforderlich.



    1.4 Erklärung zu § 4 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit -

    Die Beamten sind verpflichtet, die rechtmäßigkeit jeder Maßnahme oder Verwaltungsakt zu Prüfen ggf. zur Prüfung des zust. Amtsgerichts.


    1.5 Erklärung zu § 5 BeamtStG - Verschwiegenheitspflicht -

    Die Beamten sind zur verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dann, wenn dabei polizeitaktische Maßnahmen oder Personenbezogenen Daten in Erfahrung gebracht werden. Die Verschwiegenheitspflicht überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhe stand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit des Regierungsbezirks Wiesberg beeinträchtigen könnten.


    1.6 Erklärung zu § 6 BeamtStG - Diensteid -

    Nach absolvierung der Ausbildung/Studium ist ein Diensteid abzulegen. Hierbei wird der Beamte mit den Worten: “ Ich schwöre auf alle im Regierungsbezirk Wiesberg geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.”



    1.7 Erklärung zu § 7 BeamtStG - Beweispflicht gegenüber dem Bürger -

    Die Beamten sind zur vollständigen Beweisaufnahme und -klärung verpflichtet. Insbesondere dann, wenn die Beweislast unklar und unzureichend ist. Es ist von der unschuld der Person auszugehen bis tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Gegenteil bewiesen werden könnte. Bei Anliegen des Bürgers ist dies jederzeit nach Prüfung des Einzelfalls aufzunehmen.


    1.8 Erklärung zu § 8 BeamtStG - Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsakts -

    Die Beamten sind jederzeit zur abwägung und Prüfung der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme verpflichtet. Die Gerichtsbarkeit und Verringerung der Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts ist hierbei das ausschlaggebende Interesse.


    1.9 Erklärung zu § 9 BeamtStG - Verbot der Vorteilsannahme -

    Die Beamten ist es nicht gestattet einen Vorteil durch eine Person anzunehmen. Dies kann im Einzelfall durch die zust. Leitung abgesegnet werden.


    1.10 Erklärung zu § 10 BeamtStG - Folgen von Pflichtverletzungen -

    - Strafrechtliche Folgen

    Erfüllt ein Dienstvergehen einen Straftatbestand, dann finden die allgemeinen Strafgesetze Anwendung. Jedoch enthält das Strafgesetzbuch darüber hinaus besondere Vorschriften über „Straftaten im Amt“. In aller Regel werden sie strenger als vergleichbare Delikte geahndet. Damit soll der besonderen Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit Rechnung getragen werden.

    - Haftungsrechtliche Folgen

    Haftungsrechtliche Folgen treten immer dann ein, wenn Beamtinnen und Beamte die

    ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Sie müssen dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den entstandenen Schaden nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen.


    Disziplinarrecht

    Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts. Das Disziplinarrecht soll dem Zweck dienen,

    - Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten,

    - die Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit zu sichern und

    - das Ansehen der Beamten zu wahren und zu festigen.

    Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. „Schuldhaft“ heißt, die Pflichten wurden vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. Auch ein Verhalten außerhalb des Dienstes kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles besonders geeignet ist, Achtung und Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsam zu beeinträchtigen.

    Wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt, muss der Dienstvorgesetzte Vorermittlungen einleiten. Dabei sind sowohl be- als auch entlastende Umstände zu ermitteln.

    Je nach Ergebnis der Vorermittlungen entscheidet sich das weitere Vorgehen. Von der Einstellung des Verfahrens bis hin zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (richterliches Verwaltungsverfahren) gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Die verschiedenen Disziplinarmaßnahmen sind

    -Verweis

    -Geldbuße

    -Degradierung

    -Entfernung aus dem Beamtenverhältnis


    Auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamte können eines Dienstvergehens beschuldigt und dafür bestraft werden..


    1.11 Erklärung zu § 11 BeamtStG - Verwaltungsgericht -

    Wird ein Dienstvergehen festgestellt, ist dieses durch das zuständige Verwaltungsgericht abzumahnen und bei weiterer Anfechtung abzuurteilen.



    Weiteres folgt im Beitrag Teil II.


    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

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  • Anmerkung aufgrund der negativen Resonanz vom mehr als 6 Polizeibeamten

    Es ist leider traurig feststellen zu müssen, dass der ein oder andere Beamten der Justiz und/oder Polizei hier seinen Frust in der Bewertungstabelle auslässt. Insbesondere deshalb, da die Beamten im Dienst oder auch im Bezug auf das dienstliche Geschehen neutrales Verhalten zeigen sollten.


    Aus diesem erschließt sich für mich, dass hier ein Verstoß des Polizeiregelwerks vorliegt. Dies ergibt sich aus:

    §3 Verhalten im Dienst

    3.2 Ihr spielt einen Polizisten, verhaltet euch auch so.


    Ein Polizist hat sich so zu Verhalten, dass das Ansehen der Polizei oder der Beamten nicht geschädigt wird. Da sich die Beamten hier nicht zurückhalten konnten, ihr Frustration auszulassen, sehe ich das so, dass sich die Beamten nicht so wie richtige Polizisten verhalten haben.


    Ein Gespräch mit der Polizeileitung oder übergeordneter Stelle wird hierzu angeregt.

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

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  • Hallo Hr Richter,

    Ich finde es traurig festzustellen, dass sie in Ihrem Vorschlag von einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sprechen auf der anderen Seite aber die freie Meinungsäußerung verurteilen. Es ist offensichtlich, dass Ihnen jedes Mittel recht ist um Ihr neues Repressionspaket auf den Weg zu bringen. Auch ein Polizeibeamter hat ein Anrecht auf freie Meinungsäußerung, gerade als Privatperson. Sie haben nicht die Kompetenz geschweige denn das Recht oder die Zuständigkeit hier einen Regelverstoß nach 3.1 festzustellen


    Mit freundlichen, demokratischen Grüßen

    Franz Brenner

    Privatperson

  • Sehr geehrter Herr Richter,


    ich möchte Sie nett daraufhinweisen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Wiesberg unvoreingenommen (für Sie dann neutral) in jegliche Fallklärungen etc. gehen müssen. Sollte es diesbezüglich natürlich defizite geben, so können Sie dies gerne der jeweiligen und zuständigen Abteilung der Justiz mitteilen.


    Ebenfalls wie mein Vorredner möchte ich Sie daraufhinweisen, dass JEDE Mitarbeiterin und JEDER Mitarbeiter sowohl der Polizei als auch der Justiz seine Meinung an jedem Thema frei bekanntmachen darf solange es die Würde des Menschen nicht verletzt! Dahingehend würde ich Sie darum bitten, nicht anhand der Like/Dislikevergabe einen angeblichen Regelbruch festzustellen.


    Jeder hat seine eigene Meinung und darf diesen in Form von Likes und Dislikes wiedergeben.


    Mit freundlichen Grüßen


    (Anmerkung: Sollte ich Sie Missverstanden haben, so entschuldige ich mich diesbezüglich).

    Mit freundlichen Grüßen


    1mJtA3SH

    Sebastian Klepps

    Großfelden, Gerichtsstraße 1b

    Bundesrichter am Bundesgericht Wiesberg

    Justiz Leiter der Justiz Wiesberg

    BETA-Tester bei ReallifeRPG

    Tel.: 090/6743317

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  • Sehr geehrter Herr Brenner,


    ich nehme gerne Stellung zu Ihrer Anregung. Als Polizeibeamter haben sie sich so zu Verhalten, dass das Ansehen der Polizei als Fraktion nicht geschädigt wird. Dies ist aus Ihrem Regelwerk zu entnehmen. Da sie auch als "Privatperson" Bezug auf das dienstliche Geschehen nehmen können, wie z.B. im Forum, da sie die Personenbezeichung "Polizist" tragen. Somit sind sie zur Zurückhaltung angehalten.


    D.h. jedoch nicht, dass ich sie ihn Ihrer Meinungsäußerung einschränken möchte, sondern nur auf Ihrer dienstlichen Pflichten Hinweise.


    Die Unterstellung, dass ich nicht die Kompetenz hätte, ein Gesetzt/Regelwerk lesen zu können oder richtig zu interpretieren, sehe ich als Beleidigung und werde dies auch Anzeigen. Ich sehe jedoch davon ab, wenn sie sich schriftlich bei mir entschuldigen.


    Als Rechtsanwalt bin ich jedoch ebenfalls dazu befugt Verstöße festzustellen und ggf. anzuzeigen.


    Neben ihren Ausdrucksweise mahne ich noch die Geeignetheit ihres Kommentars an.


    Hochachtungsvoll

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

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  • Ich finde den Ansatz etwas ändern zu wollen im Vorfeld immer gut, nur um das vorweg zu nehmen. Dennoch halte ich es kurz und erinnere daran das dies ein Spiel ist, niemand (oder kaum jemand) ist wirklich in seiner Fraktion oder allgemein seinem Tun ausgebildet, hier die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie im richtigen Leben, bezugnehmend auf ihr Posts wäre falsch, manches geht zu weit und ist im Kontexts des Spielspaßes falsch.

    Sehr geehrter Herr Knatti, sehr geehrter Herr Klepps,


    ich teile Ihre Ansichten und Meinungen. Aufgrund mehrere Anfragen und Beschwerden über die Polizei/Justiz von Bürgern, möchte ich etwas verändern und sie dazu bewegen sich mit z.B. der Kanzlei Richter & Partner an einen Tisch zu setzen und die Erwägung zur Einführung von beamtenrechtlichen Pflichten einzuführen.


    Die Ziele der Klage sind nicht, sie in ein schlechtes Licht zu Rücken, sondern die öffentl. Besprechung über falsche Vorgehensweisen Ihrer Beamten. Zudem ist die Einführung der bedingten Beweispflicht ein Mittelweg, welche den Bürger nicht immer in eine Bredullie bringt, sich wegen nicht begangener Straftaten mit unzureichender Beweislage rechtfertigen zu müssen.


    Ich hoffe dies ist für sie verständlich und sie sind zu einem Gespräch bereit.


    Hochachtungsvoll


    gez. Rechtsanwalt Dr. Jan Richter

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

  • Ich schlage vor, wir treffen und nachher auf der Insel und besprechen das ganze Thema im Grundsatz, dies wird vorerst die beste Lösung sein, bis dahin wäre es vorteilhaft für alle, diesen Post kurz ruhen zu lassen, die Gemüter müssen nicht noch mehr erhitzt werden.

    ein Döner kommt selten allein!

  • Ich schlage vor, wir treffen und nachher auf der Insel und besprechen das ganze Thema im Grundsatz, dies wird vorerst die beste Lösung sein, bis dahin wäre es vorteilhaft für alle, diesen Post kurz ruhen zu lassen, die Gemüter müssen nicht noch mehr erhitzt werden.

    Das sehe ich genauso.


    Ich freue mich schon auf das Gespräch und eine Einigung.


    Mit freundlichen Grüßen


    gez. Dr. Jan Richter

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!:

  • Sehr geehrter Herr Richter,


    Ich würde eher dazu raten, da wir auch letztendlich die Entscheidungsgewalt haben, sich mit der Leitung der Justiz (Tom Morgenstern und Nicole Wolf) und der Polizeileitung (James Razer und Carli Haagen-Theis) in Verbindung zu setzen.


    Da wären sie direkt an der Richtigen Stelle und den Richtigen Ansprechpartnern.


    Sie können auch zu uns in die Büros der Teamspeak App kommen.


    Mit Freundlichen Grüßen


    Nicole Wolf

    Justizleitung Wiesberg

    <3Nicole Wolf<3

    "Bundesrichter"

    "Staatsanwältin mit <3"

    "Community Manager"

  • Rückmeldung über Stand der Dinge zu den Verhandlungen.


    Es werden derzeit Gespräche mit der Justizleitung geführt. Ich kann jetzt schon eine gute Zusammenarbeit feststellen. Beide Parteien sind weiterhin positiv für die weiteren Verhandlungen gestimmt.


    Im Gesamten bin ich mit dem Arbeitskreis, Verhandlung Justiz, sehr zufrieden.


    gez. RA Dr. Jan Richter

    Mir freundlichen Grüßen


    Dr. Jan Richter

    Am Kirchberg 2

    Hohenkirchen





    Zitat Johann Wolfgang von Goethe: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.:!: