Gesetzesänderung

  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,



    hiermit gibt die Justiz Änderungen der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es finden Anpassungen des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt.



    Folgende allgemeinen Bestimmungen wurden hinzugefügt:


    Diplomatische Immunität

    1. Diplomaten genießen im Staat Immunität.
    2. Diplomat ist nur, wer durch den Staat eine Legitimation hierfür erhält.
    3. Polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer Person mit Immunitätsstatus sind nicht gestattet.
    4. Diplomaten steht Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit des Gaststaates zu.
    5. Die Immunität kann nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung in dringlichen Fällen aufgehoben werden.
    6. Sollte eine Einberufung in den Zeugenstand stattfinden steht es denn Diplomaten frei ob er dieser Nachkommen möchte.


    Fahrtauglichkeitsprüfung

    1. Wer verkehrsvorschriften im Straßenverkehr missachtet ist verpflichtet, auf Urteil der Justiz, an einer Fahrtauglichkeitsprüfung, durchgeführt durch den RAC, teilzunehmen.



    Der Gesetzestext des §1StVO Abs 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs wurde geändert.


    alte Version :


    Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs


    1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
    2. bei Dunkelheit ist es Karts untersagt auf öffentlichen Straßen zu fahren
    3. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
    4. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.


    aktuelle Version:


    Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

    1. unverändert
    2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
    3. unverändert
    4. unverändert



    Der Gesetzestext des §4 StGB Umgang mit Beamten wurde um folgende Absätze ergänzt.


    Abs. 1 Platzverweis

    1. Vollstreckungsbeamte können zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
    2. Das nichteinhalten des Platzverweis kann mit Geldstrafe bestraft werden.

    Abs. 2 Weisungen der Vollstreckungsbeamten

    1. Den Weisungen der Vollstreckungsbeamten sind folge zu leisten.
    2. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festzunehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen festhalten zu lassen.
    3. Personen, welche Objekt einer polizeilichen Maßnahme werden sind Verpflichtet, diese Ordnungsgemäß durchführen zu lassen.
    4. Das Nichteinhalten von Weisungen der Vollstreckungsbeamten kann mit Geldstrafe bestraft werden.



    Die Paragraphen Nummern der nachfolgenden Paragraphen wurden geändert:


    Abs.1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

    zu

    Abs. 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten


    Abs.2 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    zu

    Abs. 4 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte


    Abs. 3 Bestechung

    zu

    Abs. 5 Bestechung


    Abs. 4 Missbrauch der Amtsgewalt

    zu

    Abs. 6 Missbrauch der Amtsgewalt


    Abs.5 Allgemeine Ausweispflicht

    zu

    Abs. 7 Allgemeine Ausweispflicht



    Der Gesetzestext des §5 StGB Illegale Substanzen wurde wie folgt ergänzt.


    alte Version:


    • Cannabis
      (Marihuana, Pflanzen und
      Pflanzenteile der zur Gattung
      Cannabis gehörenden Pflanzen)
    • Heroin
      (Diacetylmorphin, Diamorphin,)
    • Kokain
      (Benzoylecgoninmethylester)
    • LSD
      (Lysergsäurediethylamid)


    aktuelle Version:

    • Cannabis
      (Marihuana, Pflanzen und
      Pflanzenteile der zur Gattung
      Cannabis gehörenden Pflanzen)
    • Heroin
      (Diacetylmorphin, Diamorphin,
      Pflanzen und Pflanzenteile der zur
      Gattung Mohngewächse
      (Papaveraceae) gehörenden Pflanzen)
    • Kokain
      (Benzoylecgoninmethylester,
      Pflanzen und Pflanzenteile der zur
      Gattung Rotholzgewächse
      (Erythroxylaceae) gehörenden Pflanzen))
    • LSD
      (Lysergsäurediethylamid)



    Die Änderungen sind ab sofort gültig.



    Hintergründe zu den Gesetzesänderungen:

    • zu den allgemeinen Bestimmungen:
      Die diplomatische Immunität war ein Wunsch der Community Manager Leitung. Den Diplomaten Status erhalten ausschließlich durch die Administrative ernannte Community Manager.
      Die Fahrtauglichkeitsprüfung war ein Wunsch des RAC. Dies wurde auf dem Server bisher schon so gehandhabt, nun ist es aber auch im Gesetzbuch festgeschrieben.
    • zu Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs:
      bisher war das Fahren eines Karts bei Nacht verboten, da es keine Fahrzeugbeleuchtung hatte. Fahrzeuge mit Fahrzeugbeleuchtung, die dies aber nicht eingeschaltet hatten, durften aber fahren, dies war unlogisch. Nun ist es allen Fahrzeugen verboten nachts ohne eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung zu fahren.
    • zu §5 StGB Illegale Substanzen:
      Hier wurde die Definition der einzelne Drogen so erweitert, dass auch der Besitz der unverarbeitet Droge eindeutig Illegal ist. Dies war bisher durch den Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen zwar auch schon der Fall, nun ist es aber auch in der Definition der Drogen verankert.
    • zu Abs. 1 Platzverweis:
      Der Platzverweis wurde auf Wunsch der Polizei in das Gesetzbuch aufgenommen, um eine weitere wichtige Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zur Verfügung zu haben.
    • zu Abs. 2 Weisungen der Vollstreckungsbeamten
      Bei der letzen großen Gesetzesüberarbeitung wurde der Paragraph "Flucht vor Vollstreckungsbeamten" aus dem Gesetzbuch genommen. Dadurch gab es keine gesetzliche Verpflichtung mehr an polizeilichen Maßnahmen mitzuwirken. Dies war ein Stück weit als Test gedacht wie die Polizei und die Zivilisten mit dem Wegfall dieses Zwangs umgehen.
      Lieder hat sich gezeigt das ein Großteil der Polizisten sehr unglücklich mit dieser Änderung sind. Zivilisten haben vermehrt begonnen die Polizeikräfte nicht mehr ernst zu nehmen und die Zusammenarbeit mit der Polizei wurde von einigen Zivilisten grundsätzlich verweigert. Aus diesem Grund wurde in zusammenarbeit mit der Polizeiführung entschieden ein ähnliches Gesetzt in abgeschwächter Form wieder einzuführen.


    Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.



    Liebe Grüße



    Justiz Nordholm

  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,



    hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es findet eine kleine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt.



    Folgendes wurde Bearbeitet:


    alter Gesetzestext:


    Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

    1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
    2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
    3. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
    4. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.


    neuer Gesetzestext:


    Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

    1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
    2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
    3. Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
    4. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
    5. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.


    Die Änderung ist ab sofort gültig.


    Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.



    Liebe Grüße



    Justiz Nordholm


    "Alles was du über mich hörst, kann genau so falsch sein, wie die Person, die es dir erzählt hat."

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  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,



    hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches (StGB) statt.


    Folgendes wurde bearbeitet:


    Der § 1 StVO Allgemein erhält eine genauere Definition von “Straßen”.


    § 1 StVO Allgemein


    Straßen sind Wege, welche geteert und mit Markierungen versorgt und/oder auf der aktuellen Landkarte von Nordholm verzeichnet sind.

    Es ist möglichst weit rechts zu fahren, bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichtlichkeit.

    Zu Straßen gehören:

    1. der Straßenkörper;
      1. das sind insbesondere der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Durchlässe, Brücken und Tunnel
      2. die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
    2. das Zubehör;
      1. das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper


    Der Gesetzestext des § 1 StVO Abs 2. Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

    wurde verändert.


    § 1 StVO Abs. 2 Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

    1. unverändert
    2. unverändert
    3. Mit dem Besitz des Kleintransporterscheins ist man berechtigt alle Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen zu führen. Als Kleintransporter gelten Fahrzeuge die man am LKW Laden erwerben kann, die allerdings nicht bei §1 StVO Abs.2 Punkt 4 aufgelistet sind.
    4. unverändert
    5. unverändert
    6. unverändert

    Der Gesetzestext des § 2 StVO Abs 4 Verkehrszeichen und Abs. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten wurde um folgendes ergänzt.


    Abs. 4 Verkehrszeichen

    1. Unverändert
    2. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen,
      Zusatzzeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen. Die genaue Definition
      findet man unter “Verkehrszeichen”.
    3. Bei den Gefahrenzeichen und bei dem Schild “Vorfahrt gewähren” kann es zu
      einem Farbwechsel zwischen gelb und weiß kommen.
    4. Unverändert
    5. Unverändert


    Ab. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

    1. Unverändert
    2. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der
      Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen
      zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am
      Einsatzfahrzeug oder einer Winkerkelle gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann
      auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die
      Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten schnellstmöglich folge zu leisten.
    3. Unverändert


    Der Gesetzestext des § 3 StVO Abs 2 Fliegen unter der Mindesthöhe wurde um folgendes ergänzt.


    Abs. 2 Fliegen unter der Mindesthöhe


    1. Unverändert
    2. Unverändert
    3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs 2. während einer hoheitlichen Aufgabe befreit.


    Der Gesetzestext § 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen wurde um folgendes ergänzt.


    § 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen


    Auf der Autobahn gelten zwei Fahrbahnen für dieselbe Richtung.

    Die linke Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten.



    Der Gesetzestext § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 13 Bildung krimineller Vereinigungen wurde um folgendes ergänzt.


    Abs. 13 Bildung krimineller Vereinigungen


    1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, wird bestraft.
    2. Unverändert
    3. Die kriminelle Vereinigung erhält bei jeder Straftat, welche die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gefährdet, das maximale Strafmaß.
    4. Vollstreckungsbeamte sind dazu befugt Personen, sowie Fahrzeugkontrollen, ohne Anfangsverdacht durchzuführen.


    Hintergründe zu den Änderungen:


    1. Straßenverkehrsordnung

    Wie ihr euch vielleicht denken könnt, wurden mehrere kleine Lücken im Gesetzbuch ausgenutzt und das Leben der Beamten auf der Insel schwer gemacht. Auch wir wollen nicht alles bis ins kleinste Teil definieren und aufschreiben. Da einige aber meinen, es müsse gemacht werden, wurde hiermit jetzt ein Teil schon bearbeitet.


    1. Strafgesetzbuch

    Wir hatten seit der 6.0 keine klare Definition für die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was passiert auf der Insel, wenn so etwas eintritt, wie wird damit Umgegangen?

    Deshalb vermied es die Justiz, sowie die Polizei, eine Gruppierung als eine kriminelle Vereinigung zu deklarieren. Da wir uns aber die letzten Tage mit der Administrativen zusammengesetzt haben, um dies endlich aus dem Weg zu schaffen, wurde das Gesetzbuch dementsprechend angepasst. Zum Schluss sei gesagt, dass die Justiz sich je nach Vorgehen der besagten Gruppierung weitere Strafmaßnahmen vornehmen kann.


    Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.



    Liebe Grüße

    Justiz Nordholm

    "Alles was du über mich hörst, kann genau so falsch sein, wie die Person, die es dir erzählt hat."

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  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,


    hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches (StGB) statt.


    Folgendes wurde bearbeitet:


    Die Verkehrszeichen in §2 StVO Abs. 4 Verkehrszeichen wurde mit dem Kreisverkehr erweitert.


    Ein Kreisverkehr ist ein Knotenpunkt im Straßenverkehr. Er besteht aus der Kreisfahrbahn und einer Mittelinsel. Die Kreisfahrbahn ist wie eine Einbahnstraße nur in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn zu befahren.


    Der Gesetzestext des § 2 StGB Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz wurde erweitert.


    § 2 StGB Waffendelikt Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

    1. Unverändert
    2. Mit Besitz des erweiterten Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
    • Scorpion Evo 3 A1
    • Vector SMG
    • HK MP5A2
    • Steyr AUGA2 (Black)
    • Steyr AUGA2 (OD)
    • Steyr AUGA2 (TAN)
    • Colt RO991 9x19mm SMG

    3. Unverändert

    4. Unverändert

    5. Unverändert


    Der Gesetzestext des § 5 StGB Illegale Substanzen wurde erweitert.


    Betäubungsmittel

    • unverändert
    • unverändert
    • unverändert
    • Fentanyl


    Der Gesetzestext des § 5 StGB Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen wurde erweitert.

    1. unverändert
    2. Wer Drogen selbst herstellt an entsprechenden Stellen, Klimaschränken oder Gewächshäusern und/oder die Herstellung vorbereitet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.


    Der Gesetzestext des § 6 StGB Abs. 18 Tierquälerei wurde verändert und erweitert.


    § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 18 Jagd- und Fischereigebiete

    1. unverändert
    2. unverändert
    3. Es ist nur gestattet, in gekennzeichneten Fischereigebieten zu fischen. Zuwiderhandlungen wird mit Geldstrafe bestraft.


    Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.



    Liebe Grüße

    Justiz Nordholm

    "Alles was du über mich hörst, kann genau so falsch sein, wie die Person, die es dir erzählt hat."

  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,



    hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt.


    Folgendes wurde bearbeitet:


    Der Gesetzestext zu § 1 StVO Allgemein Abs. 3 Führen eines straßenuntauglichen Fahrzeugs wird erweitert.


    Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs


    1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf.
    2. Bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
    3. An Kraftfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, muss gut sichtbar ein amtliches Kennzeichenschild angebracht sein. Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein.
    4. Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
    5. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot und/oder Stilllegung des Fahrzeugs bestraft.
    6. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

    Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.



    Liebe Grüße

    Justiz Nordholm

    "Alles was du über mich hörst, kann genau so falsch sein, wie die Person, die es dir erzählt hat."

  • Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,


    hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

    Es findet eine Anpassung der Prozessordnung (PO), des Strafgesetzbuches (StGB) und des Bußgeldkataloges statt.


    Prozessordnung:


    Die Prozessordnung wurde für die kommenden Gerichtsverhandlungen komplett überarbeitet. Diese könnt ihr hier einsehen.


    Strafgesetzbuch:


    Das Gesetzbuch → Allgemein wird um einen Punkt erweitert.


    Die hier aufgeführten Straftaten können durch die Polizei als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Als Ordnungswidrigkeit zählen:


    • § 2 StGB Waffendelikte
      • Abs. 2 Offenes führen einer Waffe
      • Abs. 5 Abfeuern einer Waffe
    • § 4 StGB Umgang mit Beamten
      • Abs. 1 Platzverweis
    • § 6 StGB Sonstige Delikte
      • Abs. 1 Illegale Müllentsorgung bis 5 Einheiten
      • Abs. 3 Illegale Strandgut
      • Abs. 13 Verstoß gegen das Vermummungsverbot
      • Abs. 19 Jagd- und Fischereigebiete


    Der Gesetzestext zu § 2 Waffendelikte Abs. 2 Offenes führen einer Waffe, sowie Abs. 5 Abfeuern einer Waffe wurde verändert.


    Abs. 2 Offenes führen einer Waffe

    1. Das offene Tragen einer legalen Waffe ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten, wie auch die nicht durch die Polizei genehmigte Nutzung des öffentlichen Schießstandes, verboten und wird mit einer Geldstrafe, sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.


    Abs. 5 Abfeuern einer Waffe

    1. Das Abfeuern einer legalen Waffe ohne das eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
    2. Davon ausgenommen ist das Abfeuern einer Jagdwaffe zum Zweck des Jagens innerhalb des Jagdgebietes.



    Die Abs. zu § 5 StGB illegale Substanzen werden verändert und erweitert.


    Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen

    1. Wer mit illegalen Substanzen handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder in ungewöhnlich großen Massen (ab 100 Einheiten) bei sich führt oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.


    Abs. 2 Besitz von Drogen bis 100 Einheiten

    1. Wer Betäubungsmittel bis 100 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.


    Abs. 3 Besitz von Drogen bis 250 Einheiten

    1. Wer Betäubungsmittel bis 250 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.


    Abs. 4 Besitz von Drogen bis 400 Einheiten

    1. Wer Betäubungsmittel bis 400 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.


    Abs. 5 Besitz von Drogen bis 700 Einheiten

    1. Wer Betäubungsmittel bis 700 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen, sowie Haftstrafen bestraft und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.


    Abs. 6 Besitz von Drogen ab 701 Einheiten

    1. Wer Betäubungsmittel ab 701 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen, sowie Haftstrafen bestraft und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.


    Der § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 1 Illegale Müllentsorgung wird erweitert.


    Abs. 1 Illegale Müllentsorgung bis 5 Einheiten

    1. Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände bis 5 Einheiten entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

    Abs. 2 Illegale Müllentsorgung ab 5 Einheiten

    1. Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände ab 5 Einheiten entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.


    Die Folgenden Abs. wurden neu angeordnet:


    Alte Sortierung: Neue Sortierung

    Abs. 2 Illegales Strandgut

    Abs. 3 Illegales Strandgut

    Abs. 3 Rufmord

    Abs. 4 Rufmord

    Abs. 4 Urkundenfälschung

    Abs. 5 Urkundenfälschung

    Abs. 5 Missbrauch von Notrufen

    Abs. 6 Missbrauch von Notrufen

    Abs. 6 Sachbeschädigung

    Abs. 7 Sachbeschädigung

    Abs. 7 Amtsanmaßung

    Abs. 8 Amtsanmaßung

    Abs. 8 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Abs. 9 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Abs. 10 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Abs.10 Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

    Abs. 11 Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

    Abs. 11 Unangemeldete Versammlung

    Abs.12 Unangemeldete Versammlung

    Abs.12 Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    Abs.13 Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    Abs.13 Bildung krimineller Vereinigung

    Abs.14 Bildung krimineller Vereinigung

    Abs.14 Gefangenenbefreiung

    Abs.15 Gefangenenbefreiung

    Abs. 15 Hausfriedensbruch

    Abs. 16 Hausfriedensbruch

    Abs. 16 Betreten einer Sperrzone

    Abs. 17 Betreten einer Sperrzone

    Abs. 17 Falschaussage/ Falschanzeige

    Abs. 18 Falschaussage/ Falschanzeige

    Abs. 18 Jagd- und Fischereigebiete

    Abs. 19 Jagd- und Fischereigebiete


    Bußgeldkatalog:


    Anpassung des Bußgeldes und der Haftstrafen von § 5 StGB Illegale Substanzen.


    Da das Bußgeld zu § 5 Besitz von illegalen Substanzen nicht an die derzeitigen Insel Gegebenheiten angepasst wurde. Wird es hiermit “geringfügig” angepasst. Uns ist natürlich bewusst, dass dies zu Unverständnis führt. Wir möchten dennoch darauf hinweisen ,dass es hier darum geht das Balancing auf dem Server aufrecht zu erhalten.


    alte Absätze

    altes Bußgeld +
    Bundesgefängnis

    neue Absätze

    neues Bußgeld +
    Bundesgefängnis

    Abs.1 Drogenhandel

    $ 75.000 +10 Monate

    Abs.1 Handel von illegalen Substanzen

    $ 100.000 + 10 Monate

    Abs. 2

    Bis 30 Einheiten

    $10.000

    Abs. 2

    bis 100 Einheiten

    $ 55.000

    Abs. 3

    Bis 75 Einheiten

    $ 35.000

    Abs. 3

    bis 250 Einheiten

    $ 120.000

    Abs. 4

    Ab 76 Einheiten

    $ 45.000

    Abs. 4

    bis 400 Einheiten

    $ 200.000



    Abs. 5

    bis 700 Einheiten

    $ 300.000 + 10 Monate Haft



    Abs. 6

    ab 701 Einheiten

    mindestens 400.000$ + 15 Monate Haft


    Anpassung des Bußgeldes von § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 1 Illegale Müllentsorgung.


    Absatz

    altes Bußgeld

    neues Bußgeld

    Abs. 1 Müllentsorgung bis 5 Einheiten

    5.000$

    7.500$

    Abs. 2 Müllentsorgung ab 5 Einheiten


    15.000$



    Die Änderungen sind ab 23:00 Uhr gültig.

    Bei Fragen oder Anregungen wenden sie sich vertrauensvoll an die Justiz.

    Mit freundlichen Grüßen
    Justiz Nordholm

    "Alles was du über mich hörst, kann genau so falsch sein, wie die Person, die es dir erzählt hat."