Gesetzesänderung

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine kleine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt.

Folgendes wurde Bearbeitet:

alter Gesetzestext:

Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
3. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
4. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

neuer Gesetzestext:

Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
3. Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
4. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
5. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Die Änderung ist ab sofort gültig.

Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.

Liebe Grüße

Justiz Nordholm

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches (StGB) statt.

Folgendes wurde bearbeitet:

Der § 1 StVO Allgemein erhält eine genauere Definition von “Straßen”.

§ 1 StVO Allgemein

Straßen sind Wege, welche geteert und mit Markierungen versorgt und/oder auf der aktuellen Landkarte von Nordholm verzeichnet sind.

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichtlichkeit.

Zu Straßen gehören:

1. der Straßenkörper;
   1. das sind insbesondere der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Durchlässe, Brücken und Tunnel
   2. die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
2. das Zubehör;
   1. das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper

Der Gesetzestext des § 1 StVO Abs 2. Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

wurde verändert.

§ 1 StVO Abs. 2 Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

1. unverändert
2. unverändert
3. Mit dem Besitz des Kleintransporterscheins ist man berechtigt alle Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen zu führen. Als Kleintransporter gelten Fahrzeuge die man am LKW Laden erwerben kann, die allerdings nicht bei §1 StVO Abs.2 Punkt 4 aufgelistet sind.
4. unverändert
5. unverändert
6. unverändert

Der Gesetzestext des § 2 StVO Abs 4 Verkehrszeichen und Abs. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten wurde um folgendes ergänzt.

Abs. 4 Verkehrszeichen

1. Unverändert
2. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen,
   Zusatzzeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen. Die genaue Definition
   findet man unter “Verkehrszeichen”.
3. Bei den Gefahrenzeichen und bei dem Schild “Vorfahrt gewähren” kann es zu
   einem Farbwechsel zwischen gelb und weiß kommen.
4. Unverändert
5. Unverändert

Ab. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

1. Unverändert
2. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der
   Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen
   zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am
   Einsatzfahrzeug oder einer Winkerkelle gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann
   auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die
   Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten schnellstmöglich folge zu leisten.
3. Unverändert

Der Gesetzestext des § 3 StVO Abs 2 Fliegen unter der Mindesthöhe wurde um folgendes ergänzt.

Abs. 2 Fliegen unter der Mindesthöhe

1. Unverändert
2. Unverändert
3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs 2. während einer hoheitlichen Aufgabe befreit.

Der Gesetzestext § 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen wurde um folgendes ergänzt.

§ 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Auf der Autobahn gelten zwei Fahrbahnen für dieselbe Richtung.

Die linke Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten.

Der Gesetzestext § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 13 Bildung krimineller Vereinigungen wurde um folgendes ergänzt.

Abs. 13 Bildung krimineller Vereinigungen

1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, wird bestraft.
2. Unverändert
3. Die kriminelle Vereinigung erhält bei jeder Straftat, welche die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gefährdet, das maximale Strafmaß.
4. Vollstreckungsbeamte sind dazu befugt Personen, sowie Fahrzeugkontrollen, ohne Anfangsverdacht durchzuführen.

Hintergründe zu den Änderungen:

1. Straßenverkehrsordnung

Wie ihr euch vielleicht denken könnt, wurden mehrere kleine Lücken im Gesetzbuch ausgenutzt und das Leben der Beamten auf der Insel schwer gemacht. Auch wir wollen nicht alles bis ins kleinste Teil definieren und aufschreiben. Da einige aber meinen, es müsse gemacht werden, wurde hiermit jetzt ein Teil schon bearbeitet.

1. Strafgesetzbuch

Wir hatten seit der 6.0 keine klare Definition für die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was passiert auf der Insel, wenn so etwas eintritt, wie wird damit Umgegangen?

Deshalb vermied es die Justiz, sowie die Polizei, eine Gruppierung als eine kriminelle Vereinigung zu deklarieren. Da wir uns aber die letzten Tage mit der Administrativen zusammengesetzt haben, um dies endlich aus dem Weg zu schaffen, wurde das Gesetzbuch dementsprechend angepasst. Zum Schluss sei gesagt, dass die Justiz sich je nach Vorgehen der besagten Gruppierung weitere Strafmaßnahmen vornehmen kann.

Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.

Liebe Grüße

Justiz Nordholm

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuches (StGB) statt.

Folgendes wurde bearbeitet:

Die Verkehrszeichen in §2 StVO Abs. 4 Verkehrszeichen wurde mit dem Kreisverkehr erweitert.

Ein Kreisverkehr ist ein Knotenpunkt im Straßenverkehr. Er besteht aus der Kreisfahrbahn und einer Mittelinsel. Die Kreisfahrbahn ist wie eine Einbahnstraße nur in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn zu befahren.

Der Gesetzestext des § 2 StGB Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz wurde erweitert.

§ 2 StGB Waffendelikt Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

1. Unverändert
2. Mit Besitz des erweiterten Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen

• Scorpion Evo 3 A1
• Vector SMG
• HK MP5A2
• Steyr AUGA2 (Black)
• Steyr AUGA2 (OD)
• Steyr AUGA2 (TAN)
• Colt RO991 9x19mm SMG

3. Unverändert

4. Unverändert

5. Unverändert

Der Gesetzestext des § 5 StGB Illegale Substanzen wurde erweitert.

Betäubungsmittel

• unverändert
• unverändert
• unverändert
• Fentanyl

Der Gesetzestext des § 5 StGB Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen wurde erweitert.

1. unverändert
2. Wer Drogen selbst herstellt an entsprechenden Stellen, Klimaschränken oder Gewächshäusern und/oder die Herstellung vorbereitet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Der Gesetzestext des § 6 StGB Abs. 18 Tierquälerei wurde verändert und erweitert.

§ 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 18 Jagd- und Fischereigebiete

1. unverändert
2. unverändert
3. Es ist nur gestattet, in gekennzeichneten Fischereigebieten zu fischen. Zuwiderhandlungen wird mit Geldstrafe bestraft.

Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.

Liebe Grüße

Justiz Nordholm

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt.

Folgendes wurde bearbeitet:

Der Gesetzestext zu § 1 StVO Allgemein Abs. 3 Führen eines straßenuntauglichen Fahrzeugs wird erweitert.

Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf.
2. Bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
3. An Kraftfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, muss gut sichtbar ein amtliches Kennzeichenschild angebracht sein. Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein.
4. Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
5. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot und/oder Stilllegung des Fahrzeugs bestraft.
6. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
   
   

Sollten Ihr noch Fragen bzw. Anregungen haben wendet euch gerne an uns.

Liebe Grüße

Justiz Nordholm

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung der Prozessordnung (PO), des Strafgesetzbuches (StGB) und des Bußgeldkataloges statt.

Prozessordnung:

Die Prozessordnung wurde für die kommenden Gerichtsverhandlungen komplett überarbeitet. Diese könnt ihr hier einsehen.

Strafgesetzbuch:

Das Gesetzbuch → Allgemein wird um einen Punkt erweitert.

Die hier aufgeführten Straftaten können durch die Polizei als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Als Ordnungswidrigkeit zählen:

• § 2 StGB Waffendelikte
  • Abs. 2 Offenes führen einer Waffe
  • Abs. 5 Abfeuern einer Waffe
• § 4 StGB Umgang mit Beamten
  • Abs. 1 Platzverweis
• § 6 StGB Sonstige Delikte
  • Abs. 1 Illegale Müllentsorgung bis 5 Einheiten
  • Abs. 3 Illegale Strandgut
  • Abs. 13 Verstoß gegen das Vermummungsverbot
  • Abs. 19 Jagd- und Fischereigebiete

Der Gesetzestext zu § 2 Waffendelikte Abs. 2 Offenes führen einer Waffe, sowie Abs. 5 Abfeuern einer Waffe wurde verändert.

Abs. 2 Offenes führen einer Waffe

1. Das offene Tragen einer legalen Waffe ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten, wie auch die nicht durch die Polizei genehmigte Nutzung des öffentlichen Schießstandes, verboten und wird mit einer Geldstrafe, sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.

Abs. 5 Abfeuern einer Waffe

1. Das Abfeuern einer legalen Waffe ohne das eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
2. Davon ausgenommen ist das Abfeuern einer Jagdwaffe zum Zweck des Jagens innerhalb des Jagdgebietes.

Die Abs. zu § 5 StGB illegale Substanzen werden verändert und erweitert.

Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen

1. Wer mit illegalen Substanzen handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder in ungewöhnlich großen Massen (ab 100 Einheiten) bei sich führt oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Besitz von Drogen bis 100 Einheiten

1. Wer Betäubungsmittel bis 100 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.

Abs. 3 Besitz von Drogen bis 250 Einheiten

1. Wer Betäubungsmittel bis 250 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.

Abs. 4 Besitz von Drogen bis 400 Einheiten

1. Wer Betäubungsmittel bis 400 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.

Abs. 5 Besitz von Drogen bis 700 Einheiten

1. Wer Betäubungsmittel bis 700 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen, sowie Haftstrafen bestraft und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.

Abs. 6 Besitz von Drogen ab 701 Einheiten

1. Wer Betäubungsmittel ab 701 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen, sowie Haftstrafen bestraft und zusätzlich nach § 5 illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.

Der § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 1 Illegale Müllentsorgung wird erweitert.

Abs. 1 Illegale Müllentsorgung bis 5 Einheiten

1. Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände bis 5 Einheiten entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Illegale Müllentsorgung ab 5 Einheiten

1. Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände ab 5 Einheiten entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Die Folgenden Abs. wurden neu angeordnet:

Bußgeldkatalog:

Anpassung des Bußgeldes und der Haftstrafen von § 5 StGB Illegale Substanzen.

Da das Bußgeld zu § 5 Besitz von illegalen Substanzen nicht an die derzeitigen Insel Gegebenheiten angepasst wurde. Wird es hiermit “geringfügig” angepasst. Uns ist natürlich bewusst, dass dies zu Unverständnis führt. Wir möchten dennoch darauf hinweisen ,dass es hier darum geht das Balancing auf dem Server aufrecht zu erhalten.

Anpassung des Bußgeldes von § 6 StGB Sonstige Delikte Abs. 1 Illegale Müllentsorgung.

Die Änderungen sind ab 23:00 Uhr gültig.

Bei Fragen oder Anregungen wenden sie sich vertrauensvoll an die Justiz.

Mit freundlichen Grüßen
Justiz Nordholm

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung des Strafgesetzbuchs (StGB) statt.

Folgendes wurde bearbeitet:

Der Gesetzestext des § 2 StGB Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz wurde erweitert.

§ 2 StGB Waffendelikt Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

1. Mit Besitz des Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen

• Custom Covert II
• Chiappa Rhino 60DS (Revolver)
• PM 9mm Makarov
• MP-443 Grach
• SigSauer P239
• SigSauer P229R
• SigSauer M11A1-D
• Silver Baller
• Walter P99

UnverändertUnverändertUnverändert

Der Gesetzestext zu § 5 Illegale Substanzen wurde ergänzt.

Fentanyl

(Als Medikament für medizinische Mitarbeiter “der Abramier” freigegeben)

Liebe Mitbürger des Staates Nordholm,

Die Justiz Nordholm ändert mit sofortiger Wirkung das “Bestrafungssystem” von der Tatmehrheit zur Tateinheit. Dies bedeutet, dass nicht wie bisher alle Bußgelder/Gefängnisstrafen zusammengerechnet werden, sondern nur noch der Paragraph mit dem höchsten Strafmaß gewertet wird.

Beispiel:

Alt:

§1 StGB - Wirtschaftskriminalität

Abs.4 - Besitz illegaler Gegenstände

Abs.5 - Raub

Abs.7 - Besitz von staatlichem Eigentum

§2 StGB - Waffendelikte

Abs.4 - Besitz einer illegalen Waffe

§3 StGB - Körperliche Integrität

Abs.1 - Beleidigung

Abs.5 - Bedrohung

Abs.11 - Geiselnahme

Abs.12 - Körperverletzung

Abs. 14 - Mord

Neu:

beschuldigt in der Straftat:

§3 StGB - Körperliche Integrität

• Abs.13 - Mord

in Tateinheit mit:

§1 StGB - Wirtschaftskriminalität

• Abs.4 - Besitz illegaler Gegenstände

• Abs.5 - Raub

• Abs.7 - Besitz von staatlichem Eigentum

§2 StGB - Waffendelikte

• Abs.4 - Besitz einer illegalen Waffe

§3 StGB - Körperliche Integrität

• Abs.1 - Beleidigung

• Abs.4 - Bedrohung

• Abs.10 - Geiselnahme

• Abs.11 - Körperverletzung

Einstufung des Falls:

• Gefährdungseinstufung - sehr gefährlich

• Schwere des Falls - schwerer Fall

Alt: Bußgeld: 450.000$ Bundesgefängnis: 45 Monate

Neu: Bußgeld: 220.000$ Bundesgefängnis: 28 Monate

Außerdem gibt die Justiz hiermit eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung de Straßenverkehrsordnung (StVO) des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Bußgeldkataloges statt.

Folgendes wurde bearbeitet:

Der Gesetzestext §1 StVO Allgemein Abs. 2 Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz wurde erweitert.

1. Mit einem Bußgeld, sowie Stilllegung des Fahrzeugs wird bestraft, wer

• ein Fahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
• als Halter eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz verboten ist.

Mit dem Besitz des Führerscheins ist man berechtigt alle Personenkraftwagen zu führen.Mit dem Besitz des Kleintransporterscheins ist man berechtigt alle Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen zu führen. Als Kleintransporter gelten Fahrzeuge die man am LKW Laden erwerben kann, die allerdings nicht bei §1 StVO Abs.2 Punkt 4 aufgelistet sind.Mit dem Besitz des LKW-Führerscheins ist man berechtigt folgende LKWs zu führen:

• Mercedes Benz Actros 14T
• Mercedes Benz Actros 7T
• Scania V8 R620 14T
• Scania V8 R620 7T
• HEMTT Container
• HEMTT Transport
• HEMTT Fuel
• Renault Magnum
• Renault Midlum
• LKW Abschlepper
• MAN TGX Betonmischer

Mit dem Besitz des Bootsscheins ist man berechtigt alle Wasserfahrzeuge zu führen.Mit dem Besitz der Pilotenlizenz ist man berechtigt alle Luftfahrzeuge zu führen.

Der Gesetzestext zu §3 StGB Körperliche Integrität Abs. 4 Zuhälterei wurde entfernt.

• Die darauffolgenden Abs. wurden der Reihe nach neu zugeordnet.

Folgende Abs. wurden aus dem §5 StGB Illegale Substanzen entfernt.

• Abs. 2 Besitz von Drogen bis 100 Einheiten
• Abs. 3 Besitz von Drogen bis 250 Einheiten
• Abs. 4 Besitz von Drogen bis 400 Einheiten
• Abs. 5 Besitz von Drogen bis 700 Einheiten
• Abs. 6 Besitz von Drogen ab 701 Einheiten

Der §5 StGB Illegale Substanzen Abs. 7 Besitz von Spirituosen wurde umbenannt und geändert.

alt:

1. Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
2. Es ist auch verboten, mehr als 5 Flaschen (Einheiten) hochprozentigen Alkohol pro Person mit sich zuführen, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
3. Gebrannte alkoholische Getränke gelten als hochprozentig

Neu:

§5 Illegale Substanzen Abs. 2 Besitz von Illegalen Substanzen

1. Wer Betäubungsmittel und Spirituosen laut dem Gesetz benannten Substanzen besitzt, wird mit Geldstrafe bestraft.
2. Wer nach Absatz 1. mehr als 100 Einheiten besitzt, wird zusätzlich nach §5 Illegale Substanzen Abs. 1 Handel von illegalen Substanzen bestraft.
3. Eine Bestrafung laut dem §5 Illegale Substanzen gilt bei Spirituosen erst ab 5 Einheiten.

Es findet eine Anpassung zum §5 StGB Illegale Substanzen Abs. 8 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen statt.

• Neu: Abs. 3 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen

Disclaimer:

Die Paragraphen für den Besitz von Drogen wurden entfernt, da die Drogen nun einen Wert pro Einheit erhalten haben. Dieser unterscheidet sich von der Drogenart. Dies wurde sich bereits bei der letzten Gesetzesänderung gewünscht. Hierbei haben die Drogen einen Mittelwert erhalten, welcher im Laufe der Zeit eventuell noch angepasst werden kann.

Wer sich den Bußgeldkatalog nun einmal genauer anschaut, hat bemerkt, dass die Strafen von einzelnen Absätzen nun deutlich höher ausfallen. Dies war allerdings notwendig, aufgrund der Anpassung des Systems zur Tateinheit. Hierbei wurde ein Mittelwert aus älteren Akten gezogen. Das Bußgeld kann sich nun durch die Gefahreneinschätzung der Polizei und der Falleinschätzung des Justiz Mitarbeiters positiv oder Negativ auswirken.

Liebe Mitbürger des Staates Wiesberg,

hiermit gibt die Justiz eine Änderung der derzeitigen Gesetze bekannt.

Es findet eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Strafgesetzbuchs (StGB) statt.

Der Gesetzestext zu zu § 1 StVO Allgemein wurde erweitert.

Straßen sind Wege, welche geteert und mit Markierungen versorgt und/oder auf der aktuellen Landkarte von Wiesberg verzeichnet sind. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit. Das Überholen ist nur von links gestattet.

Zu Straßen gehören:

1. der Straßenkörper;

• das sind insbesondere der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Durchlässe, Brücken und Tunnel
• die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;

das Zubehör;

• das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper

Vorfahrtsregelung:

An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

• wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder
• für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

§ 4 StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

• innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 60 km/h,
  • im Umkreis von 100m um Fraktions-HQ's gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
• außerhalb geschlossener Ortschaften 120 km/h
  • Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrstreifen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 180 km/h.
• Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Bundesstraßen.
  • Es gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h und eine Richtgeschwindigkeit von 160 km/h.

Der § 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen wird zu Bundesstraßen umbenannt.

Der Gesetzestext zu § 1 Wirtschaftskriminalität Abs. 4 Besitz illegaler Gegenstände wurde überarbeitet.

Abs. 4 Besitz illegaler Gegenstände

1. Wer folgende Gegenstände mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden;

• Sprengstoff oder Thermit
• Schraubenzieher oder Kabelbinder
• Flex oder Diamantbohrer
• Hacking Tablet
• Ghillie
• Markierte Geldscheine

Der Gesetzestext zu § 2 Waffendelikte Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz wurde überarbeitet.

Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

1. Unverändert
2. Unverändert
3. Mit Besitz der Jagdausbildung/ Jagdscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme im Rucksack/ Fahrzeug mit sich zu führen und im Jagdgebiet zu nutzen. Es ist Verboten im Jagdgebiet ohne Lizenz zu Jagen oder ein anderes Waffensystem als dieses zu benutzen:

• FN30-11(Modernised)
• FN30-11(Woodland)
• Crossbow (Black)
• Crossbow (Wood)

UnverändertUnverändert

Der Gesetzestext zu § 2 Waffendelikte Abs. 4 Illegale Waffen wurde angepasst.#

Abs. 4 Besitz einer illegalen Waffe

1. Mit Geld- und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz wird bestraft wer
   1. Schusswaffen und/oder Munition für Waffen, die nicht als legales Waffensystem laut §2 StGB Abs. 1 beschrieben wird besitzt.
   2. Waffen, die den Anschein von Schusswaffen hervorrufen besitzt.
   3. Nachbildungen von Schusswaffen besitzt.
   4. unbrauchbar gemachte Schusswaffen besitzt.
   5. Waffenteile, welche man besitzt oder vorbereitet werden für den Bau von Waffen.

Der Gesetzestext zu § 5 Illegale Substanzen wurde überarbeitet.

Spirituosen:

• Moonshiner
• Met
• Vodka

Disclaimer:

Ihr habt es bestimmt geahnt, aber das Gesetzbuch muss nun an Wiesberg angepasst werden. Da auch wir noch nicht den kompletten Überblick über die neuen Gegebenheiten haben, wird es zu regelmäßigen Anpassungen des Gesetzbuches kommen. Solltet ihr Unstimmigkeiten entdecken, habt ihr natürlich die Möglichkeit, euch bei uns zu melden.

Auch eure eingereichten Vorschläge zu verschiedenen Änderungen haben wir wahrgenommen und wir stehen hier im Austausch mit der Administrative.

Der Bußgeldkatalog wird diesbezüglich im laufe der Tage noch von uns überarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Morgenstern