Artikel 11 & 13 der EU-Urheberrechtsreform - das Damoklesschwert?

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  • In diesen Tagen wird über die EU-Urheberrechtsreform final entschieden, die das Ende bedeuten kann:

    Das Ende für dieses Forum und für jede andere offene Diskussionsplattform.


    Am (19. Februar 2019) fand die Diskussion zum Urheberrecht im Rechtsausschuss statt, ohne das der Entwurf vorgelegen ist, bevor eine letzte Abstimmung (25.–28. März, 4. April oder 15.–18. April) im EU-Parlament erfolgt.


    In der letzten Version des EU-Parlaments waren noch Ausnahmen für kleinere Plattformen vorgesehen, die die meisten Foren und das Systemkamera Forum verschont hätten. Diese Ausnahmeregelungen sind jetzt so kastriert worden, dass jedes mir bekannte Forum Upload-Filter einführen müsste.


    Wenn dieses Gesetz Realität wird, muss jeder Forenbetreiber

    • jeden Textbeitrag und
    • jedes Bild

    vor der Veröffentlichung vollautomatisch auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen.



    Damit wird jeder eurer Beiträge unter Generalverdacht gestellt und muss durch einen intransparenten Filter überprüft werden:

    Wenn eure Bilder abgelehnt werden, müsstet ihr vor Gericht ziehen, um herauszubekommen, ob der Filter versagt hat oder jemand eure Bilder als seine angemeldet hat.


    Das Ergebnis: Eine freie Diskussion wird nahezu unmöglich.



    Bitte werdet daher jetzt aktiv unterzeichnet diese Petition auf Change.org und sprecht eure Abgeordneten an!

    Am 23. März sind Proteste geplant, nehmt teil und zeigt das ihr für ein freies Internet seit.


    Hier gibt es noch ein sehr schönes Video was A13 erklärt:

    https://invidio.us/watch?v=X9SVf57ii1w

    F6YOZpl.png

    Rechtsanwalt Vito Spadaro

    Überlassen Sie Vito Spadaro die Lösungsfindung für Ihr Anliegen. Ich arbeite konsequent, beharrlich und fachkundig und schenken jedem neuen Fall die Aufmerksamkeit, die er verdient.

  • Ich möchte jetzt hier keine Haastiraden gegen unsere Regierung starten, vorallem aber, da ich selber in einer Bundesbehörde arbeite, welche direkt dem BMF untersteht.

    Auch möchte ich keine Rechtskunde verbreiten.


    Allerdings möchte ich für die, welche sich evtl. mit dem Recht nicht auskennen einmal kurz erläutern was sehr wahrscheinlich passieren wird:


    Der Regierung wird es egal sein was das Volk zu sagen hat, so wie sie es in der Vergangenheit des öfteren getan haben. Allerdings wird so denk ich, Artikel 11 und 13 auf EU Ebene beschlossen, dann liegt es an den Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren ein nationales Gesetz zu erlassen, welches diese besprochenen Punkte abdeckt.


    Der Artikel 11 und 13 ist nix anderes wie eine Gelddruckmaschine für die großen Verlage. Nicht ohne Grund berichtet z.B die BILD (Axel Springer) als größte Deutsche Zeitung nicht über die Demos oder über den Fehler den die Regierung macht, obwohl die BILD immer ne Meinung zu allem hat.

    (Das dies nicht immer Seriös ist steht auf einem anderen Blatt)


    Aber um dass eigentliche Thema wiederaufzufassen, wir können Demonstrieren wie wir wollen, es wird sich nix ändern, sollte so ein Gesetz beschlossen werden, bleibt es an dem Volk, gegen dieses Gesetz vor dem Bundesgerichtshof zu klagen.


    Klagen wieso was soll das gehen?


    An dieser Stelle möchte ich gerne einmal Sep von PietSmiet zitieren, was er dem Genarl Anzeiger Bonn gesagt hat:


    "Wenn solche Filter erst mal vorausgesetzt werden und überall installiert sind, haben wir eine technische Infrastruktur der Zensur, die Gefahr läuft, manipuliert oder ausgenutzt zu werden".


    Im Grunde sagt das alles aus. Die Uploadfilter können von großen Konzernen oder Verlägen dazu benutzt werden, kritische oder negative Berichte über ihre Produkte zu löschen, was ein erheblicher Eingriff in unsere Meinungfreiheit darstellt.


    An dieser Stelle einmal der Gesetzestext aus dem Artikel 5 des GG:


    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


    Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, es steht alles in dem Gesetzestext.


    Nichts desto trotz, stellt dies nur ein kleinen Teilbereich dar, inwiefern der Artikel 13 gegen das Volk verwendet werden kann. Da dieser in seiner Formulierung, was sehr selten ist, sehr schwammig geschrieben ist, lässt dieser sehr viel Raum für Interpretationen unterschiedlicher Rechtsauffassung.


    Es ist ein schwieriges Thema, allerdings geht es uns alle was an.


    Grüße

  • Zusammen mit der neuen Verordnung gegen terroristische Inhalte, kann quasi alles gefiltert werden was nicht der Meinung derer ist die die Filter "beherrschen".

    Damit haben wir Artikel 5GG auf jeden Fall im Internet verloren.


    Selbst der Deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte warnt davor:

    https://www.bfdi.bund.de/DE/In…B3E58255422229E5.2_cid329

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  • Wie war das?
    Die EU ist kein totalitärer Staat der langsam aber sicher, schleichend die Nationalstaaten vermischen und die Menschen über längere Zeit faschistisch unterdrücken will?

    Diese Urheberrechts Reform ist einer der Schritte.
    Bald knöpfen Sie sich das Bargeld vor.
    Dann kriegen wir alle Computerchips implantiert.

    Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen. - Isaac Asimov

    Politiker, Sammler, Historiker und Offroad Motorsportler aus Leidenschaft :)

  • Also ich bin schon lange gegen Bargeld, als ob dich das weniger Verfolgbar macht xD

    Definitiv.

    Sonst wären ja auch Drogen Deals verfolgbar, oder? :P
    Ich meine wie soll der Staat sehen wo du was mit Bargeld kaufst?
    Natürlich gibt es Kameras mit KI Erkennung aber die hats nicht überall an jedem Geschäft.

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  • Naja alles illegale geht eh über Cryptowährung und nicht über Euro...

    Natürlich gibt es Kameras mit KI Erkennung aber die hats nicht überall an jedem Geschäft.

    Hast du dein Handy dabei?

    Dann ist Bargeld eh schon egal.


    Bevor du dir darüber sorgen machst sollte man sich mal über Facebook(Whatsapp und Instagram), Google und co sorgen machen und nicht beim kleinsten Problem anfangen.

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    Rechtsanwalt Vito Spadaro

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  • Naja alles illegale geht eh über Cryptowährung und nicht über Euro...

    Hast du dein Handy dabei?

    Dann ist Bargeld eh schon egal.


    Bevor du dir darüber sorgen machst sollte man sich mal über Facebook(Whatsapp und Instagram), Google und co sorgen machen und nicht beim kleinsten Problem anfangen.

    Jap. Ich besitze kein Smartphone.
    Ich telefoniere äußerst selten und SMS schreibe ich grundsätzlich nur wenn nötig.

    Mir sind die ganzen Probleme mit den großen Firmen die uns alle abhören durchaus bewusst.
    Ich finde es auch sehr schade, dass so viele diesen Firmen auch vertrauen..

    Aber das ist freie Makrtwirtschaft, i guess. Gesetze werden für die freie Marktwirtschaft gemacht und gegen den (eigentlich) "freien" Bürger.

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  • Mir sind die ganzen Probleme mit den großen Firmen die uns alle abhören durchaus bewusst.
    Ich finde es auch sehr schade, dass so viele diesen Firmen auch vertrauen..

    Da muss Ich aber auch sagen, dass es nicht immer was mit blindem vertrauen zu tun hat, mir ist z.b. diese ganze ,,Überwachung" auch bewusst, aber mir Persönlich ist es um ehrlich zu sein egal, weil an sich stört es mich nicht, dass z.b. Google weiß, wo Ich wann war, im Gegenteil, finde es sogar zum teil gut, weil kriege Ich inzwischen bescheid, ob auf meinem Schulweg Stau ist oder ob ein Restaurant, welches meinen Vorlieben entspricht in meiner nähe geöffnet hat, Ich denk mir halt immer bei sowas ,,Soll Google halt wissen das ich da und da war" oder ,,Amazon speichert meine Einkäufe und nutzt Cookies...und jetzt? Ist doch nice das ich tipps für Produkte bekomme :D"

  • also ich sehe es aber auch einerseits als was gutes denn dann kann auch vieles was auch nicht so okay ist und im netz stattfindet stillgelegt werden nur sollte die regierung da ein weg finden nicht so extrem zu reagieren wie jetzt. aber drogenhandel waffen menschen und so weiter würde dadurch extrem schwerer haben aber auch nazis islamisten und sonst was . frage ist aber in wie weit man uns als nutzer einschränken muss dazu ?


    wird das ganze so kommen wie die das wollen könne man sagen es ist wie zu hitlers zeiten der staat tut was er will und kontrolliert alles und wie zu ddr zeiten woe die alles auch kontrollierten frage ist warum die nicht drauß lernen das dass dem volk nich gut tut . sollten lieber mal in ihren eigenen reihen nachsehen und kontrollieren wo die geld sparren können um nicht auf unsere sterungelder zu verschleudern.


    allgemein wird es da riesen tara geben , youtuber insta whatsapp und forums un vieles mehr. sollen wir wieder briefe schreiben un selbst die werden gelesen. auch sehr doof das sowas die die gesetze amchen uralt sind und den jungen menschen wie uns das alles verballern ... auch in sachen internet ist deutschland weit hinterher un das alles nur wegen so dummen alten leuten die der technik nich vertraut un lieber wieder kein internet hätte .


    ich hoffe das da einw eg kommt für alle un das der staat auf die schnautze fliegt damit weil ich glaube dann gibts in deutschland stress ohne ende.....




    aber trotzdem es bringt auch etwas gutes auch wenn dies gering ist ....... so nun hab ich das auch gesagt was ich denke beste grüße euch allen euer floh

  • Das was an dem ganzen Thema am schlimmsten finde, ist dass es unserer Regierung scheiß egal ist, was das Volk denkt.


    Es wurde in der Vergangenheit immer mehr gesagt: Die jungen Leite sollen sich für Politik interessieren und Ihre Meinung offen sagen. Durch das handeln der Regierung, die einen scheiß auf die Petition 4,7 Mio Unterschriften gibt, welche nebenbei der Justizministerin übergeben wurde (Frau Bailey). Diese meinte das sie gegen Uploadfilter ist, und den reinsten Wahlkampf bei der Veranstaltung betrieben.

    Fakt ist, das drei Ministerien bei so einer Abstimmung ein Veto haben, das wäre einmal das BMI, das BMF und das Justizministerium. Wenn Frau Bailey also gegen die Uplaodfilter ist, wieso wird von ihrer Seite aus kein veto eingelegt?


    Des Weitern zeigt dieser Sachverhalt auf das es nie wieder eine Große Koalition geben darf, die ihre Interessen einfach durchdrückt. In Deutschland sollte geregelt sein, das es einen Minderheiten Regierung geben muss, nur so kann Ordentlich Politik betrieben werden.


    Und zum Schluss muss man sagen, das die großen Partein selbst schuld sind, das ihnen die Wähler weglaufen. Man kann keine Partei mehr Wählen. Weder die Grünen, die die Autos aus deutschen Großstädten verbannen wollen, noch die Linken und schon garnicht die AFD. Das man die CDU und SPD nicht wählen sollte, sieht man ja jetzt. Alle sind verlogen und folge den großen Lobbys.

  • Da muss Ich aber auch sagen, dass es nicht immer was mit blindem vertrauen zu tun hat, mir ist z.b. diese ganze ,,Überwachung" auch bewusst, aber mir Persönlich ist es um ehrlich zu sein egal, weil an sich stört es mich nicht, dass z.b. Google weiß, wo Ich wann war, im Gegenteil, finde es sogar zum teil gut, weil kriege Ich inzwischen bescheid, ob auf meinem Schulweg Stau ist oder ob ein Restaurant, welches meinen Vorlieben entspricht in meiner nähe geöffnet hat, Ich denk mir halt immer bei sowas ,,Soll Google halt wissen das ich da und da war" oder ,,Amazon speichert meine Einkäufe und nutzt Cookies...und jetzt? Ist doch nice das ich tipps für Produkte bekomme :D"

    Das empfinde ich ganz anders..
    Ich würde lieber vom Staat diesbezüglich überwacht werden als von großen Firmen.

    Als Beispiel:
    Wenn ich in den Knast wandere denke ich mir ja auch nicht "Ok dann wohn ich hald jetzt hier" sondern finde es scheiße.

    Diese totale Überwachung großer Konzerne wird von so vielen Leuten vollkommen wissentlich akzeptiert. Die machen mit deinen Daten was denen grade gefällt, Gesetze sind den Konzernen auf ihren eigenen Datenbanken vollkommen egal. Ich würde es total cool finden dieses ganze Konstrukt mal einem Zeitgeist vor dem Internet vorzuführen und zu fragen was er darüber denkt.
    Wahrscheinlich "verbrennt es bevor es zuspät ist" und das nachdem man ihm die paar Vorteile erklärt hat.

    Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen. - Isaac Asimov

    Politiker, Sammler, Historiker und Offroad Motorsportler aus Leidenschaft :)

  • Ich werd hier einfach mal das beste mir bekannte beispiel für artikel 11 und 13 reinschreiben das mir bekannt ist:

    Du fährst mit dem Taxi zu nem Kiosk in der Innenstadt, sagst dem Fahrer er soll kurz warten weil du dir ur ein bier und kippen holen willst.

    Läufst also die 50m zum Kiosk, kaufst dir dein Zeug ein, und gehst zum Taxi zurück.

    Jetzt läuft dir aber der Kioskbesitzer hinterher, wartet bis du eingestiegen bist, hält deinen Taxifahrer an und verlangt von ihm Geld dafür das er dich zu seinem Kiosk gefahren hast.

    Das ist so in etwa die Logik dahinter.


    Falls sich jemand mit dem Thema noch weiter beschäftigen will, kann ich nur das hier empfehlen:


    Brrrt für die Welt


    Sir, der Feind hat gerade eine Rakete abgefeuert.


    Woher wissen Sie das?

    Twitter.

    The post was edited 1 time, last by Mattes Firebrand ().

  • Du fährst mit dem Taxi zu nem Kiosk in der Innenstadt, sagst dem Fahrer er soll kurz warten weil du dir ur ein bier und kippen holen willst.

    Läufst also die 50m zum Kiosk, kaufst dir dein Zeug ein, und gehst zum Taxi zurück.

    Jetzt läuft dir aber der Kioskbesitzer hinterher, wartet bis du eingestiegen bist, hält deinen Taxifahrer an und verlangt von ihm Geld dafür das er dich zu seinem Kiosk gefahren hast.

    Vielleicht kannst du mich erleuchten? Ansonsten ist das Beispiel totaler Müll...



    (Folgendes bitte mit Vorsicht genießen. Ich habe das ganze auch nur "Aufgeschnappt")

    Das Problem an der ganzen Sache ist doch nicht, dass sowohl der Copyright-Verletzter (Uploader) als auch derjenige, der Verdient (Provider), sicherstellen sollen, dass geistiges Eigentum geschützt wird.


    1. Es ist technisch nicht möglich, neue hochgeladene Inhalte mit dem gesamten geistige Eigentum dieser Welt abzugleichen - vor allem nicht für kleine, nicht-gewinnorientierte Seitenbetreiber.

    2. Die Uploadfilter werden zu einem gigantischen Monopol in den Händen einer Firma wie Google führen, welche die Mittel zur Entwicklung einer solchen Software hat.



    Um zum Taxi zu kommen - du wirst also gezwungen, das Taxi zum Kiosk zu nehmen, auch wenn dieser direkt nebenan liegt. Da auch alle anderen Menschen Taxi fahren müssen, gibt es zu wenig Taxis. Und weil Taxis besondere Vorraussetzungen erfüllen müssen, gibt es nur ein einziges Taxiunternehmen.

    Das Taxigesetz wurde übrigens vom Lieferservice mit geplant, welchen du abbestellt hast, weil er nicht das geliefert hat, was du haben wolltest. Jetzt kannst du also Taxi fahren, oder dich wieder beliefern lassen.

    Ganz zu beginn bist du übrigens zu Fuß zum Tante-Emma-Laden zwei Ecken weiter gelaufen. Der ist aber Pleite gegangen, weil Kiosk und co günstiger für dich wahren.

    "What is real? How do you define 'real'? If you're talking about what you can feel, what you can smell, what you can taste and see, then 'real' is simply electrical signals interpreted by your brain." Morpheus

  • Ansonstn würde ich zum Thema den Herrn Solmecke empfehlen. Der hat Jura studiert, und beschäftigt sich aktuell sehr mit dem Thema. Dadurch dürfte er mehr Ahnung und Verständnis haben, als der Großteil von uns.


    "What is real? How do you define 'real'? If you're talking about what you can feel, what you can smell, what you can taste and see, then 'real' is simply electrical signals interpreted by your brain." Morpheus

  • Jein. Worauf sich mein beispiel bezog war Artikel 11 (hab ich vergessen kenntlich zu machen, mein Fehler.)

    Das sogenannte Leistungschutzrecht sorgt für den von mir beschriebenen Zustand. Das hatten wir in Deutschland schonmal, woraufhin Google dann hingegangen ist und einfach nicht mehr auf auf Deutsche Nachrichtenseiten verlinkt hat. Fanden besagte Nachrichtenseiten dann nicht so lustig und haben dann entsprechend 0-cent Verträge mit Google "ausgehandelt".

    Etwas anders lief das in Spanien, dort hat die Regierung solche 0-cent Verträge verboten und dementsprechend wird Google News in Spanien demnächst abgeschaltet.

    Jetzt wollten sich die Verlage damit aber nicht zufrieden geben und wollen genau dieses Modell auf EU Ebene bringen, in der Hoffnung das die EU zu groß für Google ist um dort einfach seine Dienste nicht länger zur Verfügung zu stellen.


    Brrrt für die Welt


    Sir, der Feind hat gerade eine Rakete abgefeuert.


    Woher wissen Sie das?

    Twitter.

  • Siegfried Backwasch sorry aber neimand der sich über Tracking freut hat sich mit den Folgen davon auseinander gesetzt.


    aber drogenhandel waffen menschen und so weiter würde dadurch extrem schwerer haben

    Nein überhaupt nicht, die sind soweit abseits, das jegliche Politik die in 1000 Jahren noch nicht mit reformen erwischen würde.

    es ist wie zu hitlers zeiten der staat tut was er will und kontrolliert alles

    Schon mal 1984 Gelesen? Dann weißt du was kommen wird und Tracking hilft den Großen dabei das durchzusetzen.

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    Rechtsanwalt Vito Spadaro

    Überlassen Sie Vito Spadaro die Lösungsfindung für Ihr Anliegen. Ich arbeite konsequent, beharrlich und fachkundig und schenken jedem neuen Fall die Aufmerksamkeit, die er verdient.

  • Siegfried Backwasch sorry aber neimand der sich über Tracking freut hat sich mit den Folgen davon auseinander gesetzt.

    1. ,,Freuen" ist hier bisschen blöd genutzt wurden, was ich eher damit meine ist, Ich sehe vorteile in gewissen Sachen 2. Doch habe mich sehr gut damit auseinander gesetzt, sehr gut sogar, aber das Ding ist halt [da werde Ich auch sicherlich aus hass treffen], dass es mir egal ist, was irgendwelche Firmen mit meinen Daten und so machen, einfach darum, da ich genug andere Probleme habe, aber das ist halt Ansichtssache :)