Die Justiz informiert

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    in diesem neuen Format werden sie künftig alle Informationen über Gesetztesanpassungen erhalten.


    Wir beginnen heute mit einer Ergänzung zum §6 StGB "Sonstige Delikte".

    Der Absatz Nr. 9 "Amtsanmaßung" wurde dahingehend ergänzt, dass das ausgeben als Pressevertreter nur noch nach einer staatlichen Presseakkreditierung erlaubt ist.



    Mit freundlichen Grüßen

    Kalle Kowolsky

    Richter