Beschwerde gegen Platzverweis und Bußgeld

  • Sehr geehrter Herr Smith,


    anbei bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Beschwerde.
    Wir werden Ihnen schnellstmöglich eine Stellungnahme aus Sicht der Justiz zukommen lassen.

    Es wird weiter geprüft, ob Ansprüche Ihrerseits gegenüber der Justiz bestehen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Kalle Kowolsky

    Richter

  • Sehr geehrter Herr Smith,


    eine Beschwerde gegen einen Platzverweis, würde ich für nichtig erachten, da ein Platzverweis ein Maßnahme darstellt, bei welcher kein Richtervorbehalt besteht. Ein Platzverweis ist für eine bestimmte Zeit oder für eine bestimmte Maßnahme zu erteilen. Nach Ende der Frist, sollte ein Platzverweis nichtig sein.


    Mit freundlichen Grüßen

  • Sehr geehrter Herr Razer,


    ein Platzverweis ist Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu bewahren.
    In diesem Fall stellt sich mir die Frage: Inwiefern ist es berechtigt einen Platzverweis zu erteilen?

    Wenn dieser Platzverweis rechtswidrig ist, kann der Betroffene sehr wohl eine Beschwerde einlegen, denn ein Platzverweis stehlt ein Eingrief in die allgemeine Handlungsfreiheit dar.


    Mit freundlichen Grüßen

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    um dies hier einmal zu klären,der der Bereich ab dem Flur zwischen Eingangshalle und Verhörzellen ist für Zivilisten Tabu.
    Das Betreten ohne Aufforderung eines Beamten oder eines Staatsanwalt ist somit Verboten. Da in den Zellen und im Bereich vor den Zellen Streng Vertrauliche Gespräche geführt werden KÖNNTEN. Sollten sich Zivilisten der Anweisung diesen Bereich zu verlassen wiedersetzen, sehen wir uns gezwungen einen Platzverweis für das Gesamte Gelände auszusprechen. Desweiteren bestätigt auch die Justizvollzugsleitung den Eingang und die Bearbeitung der Beschwerde. Bei weiteren Fragen wenden sie sich gerne an mich oder einen meiner Kollegen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Tobias Mirgel